ÖVP-Finanzminister Brunner legt um 10:00 sein erstes Budget vor. Dieses wird von den hohen Schulden und Zinsen, der Energiepreise sowie der hohen Inflation belastet. Mit Live-Stream.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) legt am Mittwoch sein erstes Budget vor. Dieses ist von hohen Zinszahlungen, Krisenbewältigung, der Inflation und vielen Unsicherheiten geprägt. Der Finanzminister wird um 10.00 Uhr seine Budget-Rede halten:
Brunner sprach am Vorabend seiner Budgetrede von einer "volatilen Lage". Sein Ressort habe zur Erstellung des Budgets die aktuellen Wirtschaftsprognosen herangezogen, ob diese halten werden, wisse man aber nicht. Das Budget setze trotz Krise aber auch Schwerpunkte für die Zukunft, so Brunner.
Er sei jetzt nicht in der Situation über ein Nulldefizit zu reden, "aber wir können Schwerpunkte setzen", die Kaufkraft stärken und Unternehmen und Menschen bestmöglich durch die Krise bringen. Das Budget 2023 sei kein reines Krisenbudget. Die Regierung nehme viel Geld in die Hand, um die Industrie bei ihrer ökologischen Transformation zu unterstützen und sie investiere in die Sicherheit, in die militärische wie auch die wirtschaftliche sowie in die Versorgungssicherheit, so Brunner.
Wie die Krise(n) bewältigen?
Und man habe sich eine gewisse Flexibilität behalten: "Wir haben jeden Puffer, der rechtlich möglich war, genutzt." Das Finanzressort habe Ermächtigungen im Energiebereich vorgesehen und zwar mehr als sechs Mrd. Euro für Gaseinkauf und Versorgungssicherheit, sagte Brunner.
Die prognostizierte Wirtschaftsstagnation bei 0,2 Prozent Wachstum sei eine "große Herausforderung", das heurige Wachstum von 4,5 Prozent "hilft uns aber in der Bewältigung der Krise". Eine große Herausforderung seien auch die steigenden Zinsen, die Österreich für seine Anleihen zahlen muss. "Das ist schwierig, das macht die Budgetsituation nicht leichter, mittelfristig müssen wir zu nachhaltigen Budgets zurückkehren, nicht nur national, sondern auch auf EU-Ebene". Das sei dringend geboten, sagte der Finanzminister. "Das Steuergeld muss wieder mehr geschätzt werden. Hier haben sich die Dimensionen in den vergangenen Jahren verschoben."
In der aktuellen Krise sei es aber ein Gebot der Stunde, den Menschen zu helfen. "Das tun wir ganz intensiv mit verschiedenen Paketen, kurz und langfristig durch die Abschaffung der Kalten Progression und die automatische Valorisierung von Sozialleistungen."
Defizit bei knapp drei Prozent des BIP
Die Eckdaten gelangten in den vergangenen Tagen bereits an die Öffentlichkeit. Der administrative Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich auf minus 17 Milliarden Euro. Die Auszahlungen steigen gegenüber 2022 um 7,6 auf 115,1 Milliarden Euro, die Einzahlungen um 13,7 auf 98,1 Milliarden Euro. Demnach wird das Maastricht-Defizit kommendes Jahr bei knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Milliarden Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Der Zinsaufwand verdoppelt sich von 4,3 auf fast neun Milliarden Euro im Jahr 2023.
(APA)