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Schäuble erwartet baldiges Referendum für mehr Europa

Zentral gelenkte Budgets, Bankenunion und Länderkammer: Der Finanzminister tritt für den Euro die Flucht nach vorne an.

Berlin/Gau. Eine gekonnte Inszenierung: Die aktuelle „Spiegel“-Titelgeschichte schildert in düsteren Worten ein Szenario über die fatalen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone – mit einer schweren Rezession auch und vor allem in Deutschland. Dazu erklärt Wolfgang Schäuble im Interview, wie er die skizzierte Apokalypse zu vermeiden gedenkt. Der deutsche Finanzminister greift im Einklang mit Kanzlerin Merkel die Flucht nach vorne an: Wenn nur noch eine Vergemeinschaftung von Schulden die Eurozone vor dem Untergang bewahren kann, müssen die Kontroll- und Durchgriffsrechte Brüssels eilig ausgebaut werden.

Schäuble gibt so die deutsche Linie für den bevorstehenden EU-Gipfel vor und greift dabei tief ins „Mehr Europa“-Füllhorn. Er fordert einen europäischen Finanzminister, der ein Vetorecht gegen nationale Budgets hat und die Höhe der Neuverschuldung festlegen kann. Darüber hinaus plädiert der CDU-Politiker für eine Bankenunion, die Direktwahl des Kommissionspräsidenten und eine zweite Länderkammer im EU-Parlament nach dem Vorbild des Bundesrates.

Vieles davon würde ohne Verfassungsänderung nicht umsetzbar sein. Deshalb erwartet und begrüßt Schäuble eine Volksabstimmung über ein neues deutsches Grundgesetz, um die weitgehende Abtretung nationaler Souveränität nach Brüssel demokratisch zu legitimieren. Sie könne schneller kommen als gedacht. Gerade in den eigenen Reihen stößt Schäuble damit auf Skepsis, Merkel und einige CDU-Ministerpräsidenten steigen beim Thema Referendum auf die Bremse. Der Koalitionspartner FDP hält die EU-Reform für zu komplex für einen Volksentscheid. Die SPD hingegen begrüßte Schäubles Vorstoß.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2012)