Der erste Bericht der EU-Kontrolleure dürfte negativ ausfallen. Regierungschef Samaras will nun 28 Privatisierungen schneller vorantreiben. Daneben sollen Dutzende Staatsagenturen geschlossen werden.
Am Montag, soll Klartext gesprochen werden: Die sogenannten Troika-Kontrolleure – Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank – wollen erste Ergebnisse ihrer Überprüfung der griechischen Staatsfinanzen vorlegen. Und die werden nicht sehr wohlwollend ausfallen: Laut übereinstimmenden Berichten von griechischen Zeitungen sind die ersten Erkenntnisse der Kontrolleure negativ.
Bisher ist wenig geschehen
Vor allem bei den Privatisierungen sei in den vergangenen Monaten kaum etwas geschehen. Wenn Athen nicht bald spektakuläre Privatisierungen durchführt, ein neues einfaches Steuergesetz vorlegt und den Staat weiter verschlankt, werde es keine weiteren Geldspritzen im Rahmen des 173 Mrd. schweren Rettungspakets geben, meldeten diverse Zeitungen unter Berufung auf die Troika.
Kein Zufall ist es daher also, dass der neu gewählte griechische Ministerpräsident Antonis Samaras am Wochenende angekündigt hat, die geplanten Privatisierungen in seinem Land zu beschleunigen. Daneben sollen Dutzende Staatsagenturen geschlossen und der gesamte öffentliche Sektor einer genauen Prüfung unterzogen werden. Allerdings schloss Samaras weitere Gehalts- und Rentenkürzungen aus. Damit versucht er, den Drahtseilakt zwischen den Interessen der skeptischen Gläubiger und den entnervten Bürgern des schuldenstrapazierten Landes zu schaffen.
Sein Finanzminister Giannis Stournaras erklärte denn auch am Samstagabend, dass ein Aufschub beim Reformprogramm für Griechenland unausweichlich sei. Eine Verlängerung der Fristen für die Budgetsanierung sei „wegen der Rezession erforderlich“. Weitere Sparmaßnahmen würden nur dazu führen, „dass sich der Teufelskreis der Rezession fortsetzt“. Eine Verlängerung der Fristen werde allerdings dazu führen, dass Griechenland mehr Geld von seinen Gläubigern benötige.
In Deutschland signalisierte die FDP jedenfalls Entgegenkommen: Bei einzelnen Schritten könnten „Verschiebungen auf der Zeitachse“ sinnvoll sein, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. Dabei gehe es aber um Wochen – nicht um Jahre. Und an den Auflagen selbst sei nicht zu rütteln.
Griechenlands Regierungschef Samaras hat jedenfalls der guten Stimmung halber eine Beschleunigung bei den Privatisierungen angekündigt. Die Regierung wolle 28 Privatisierungen Priorität geben, darunter die der staatlichen Erdgas-, Wasser- und Wettgesellschaften. Auf der Verkaufsliste stehen weiters Flughäfen, Jachthäfen sowie die staatliche Eisenbahn. Die Privatisierung der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft soll allerdings zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Opposition: „Verkaufsinserat“
Die Privatisierungspläne wurden postwendend vom Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei, Alexis Tsipras, scharf kritisiert: „Ich habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen“, sagte der Chef des Bündnisses der radikalen Linken. Die potenziellen Käufer der staatlichen Unternehmen warnte er: Sie würden „ihr Geld verlieren“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2012)
