Der Wiener Bürgermeister stehe einer Volksbefragung "nicht negativ gegenüber". Am Dienstag soll es Gewissheit über das weitere Prozedere geben.
Die Wiener werden vermutlich über das umstrittene Thema Parkpickerl direkt abstimmen können. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Freitag bekräftigt, dass er einer Volksbefragung "nicht negativ" gegenübersteht. Und er deutete an, dass kommende Woche dazu Details präsentiert werden. Dass die Wiener ÖVP aus den Parkpickerl-Verhandlungen mit der Stadtregierung ausgestiegen ist, bedauerte er: "Mir tut das sehr, sehr leid."
Häupl verwies auf jene Pressekonferenz, die er kommenden Dienstag mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) abhalten wird. Bis dahin, so berichtete er, werde es noch Gespräche zwischen SPÖ und Grünen geben - genauso wie parteiinterne Abstimmungen. Das Problem ist laut Häupl noch immer die Tatsache, dass Experten die von der ÖVP vorgeschlagene Fragestellung als rechtswidrig bezeichnen. Denn laut Verfassung darf über Gebühren nicht abgestimmt werden.
"Auch 150.000 Unterschriften setzen die Wiener Stadtverfassung nicht außer Kraft", so Häupl: "Am Ende des Tages wird der Verfassungsgerichtshof das wohl zu entscheiden haben. Bis dahin kann eine Sachlösung aber nicht warten." Es sei seine Hoffnung gewesen, sich politisch mit der ÖVP zu einigen: "Wenn sie das nicht will, werden wir auch ohne ÖVP eine Lösung finden."
"Verwundert" hat Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka auf die Aussagen Häupls reagiert. Er appellierte via Aussendung an das Stadtoberhaupt, den Urnengang mit der von der Volkspartei angepeilten Fragestellung durchzuführen. Führende Verfassungsrechtler würden in der Fragestellung "nicht die geringste Verfassungswidrigkeit" sehen, zeigte sich Juraczka überzeugt. Es sei daher "seltsam, weshalb Michael Häupl solche rechtlichen Zweifel hegt".
Häupl über ÖVP "enttäuscht"
Der Bürgermeister zeigte sich enttäuscht, dass die Wiener Volkspartei das Gespräch nicht weiter suchen wird: "Ich habe reinen Herzens das Angebot gemacht, eine politische Lösung zu finden. So ideologisch belastet ist das Thema ja nicht. Es ist primär eine Sachfrage. Man sieht einmal mehr, wie die Wiener ÖVP am Gängelband der Bundes-ÖVP hängt."
Er habe den Wiener Parteichef Manfred Juraczka als konsensorientierten Politiker kennengelernt. Die Wiener ÖVP sei wohl von der Bundespartei an die Kandare genommen worden, mutmaßte Häupl.
"Wir werden am Dienstag sicher Vorschläge unterbreiten, die signalisieren, dass wir die Unterschriften ernst nehmen. Ernster als die ÖVP selbst, denn ich glaube, dass es im Interesse der 150.000 Unterschriften gewesen wäre, einen inhaltlichen politischen Konsens mit der Wiener Stadtregierung zu finden", befand der Stadtchef. Fix sei, dass es Lösungen zur Regulierung des ruhenden Verkehrs geben müsse, versicherte Häupl. In den inneren Bezirken gebe es dazu bereits positive Erfahrungen.
Er verhehle nicht, dass er einer Volksbefragung nicht negativ gegenüberstehe: "Aber natürlich im Rahmen der Verfassung." Wie eine rechtskonforme Fragestellung aussehen könnte, verriet der Bürgermeister noch nicht: "Ich nehme an, dass uns bis Dienstag etwas eingefallen ist."
Generell erstaunt zeigte sich Häupl über die Intensität der Debatte über die Parkraumbewirtschaftung: "Dass es ein überproportional großes Thema geworden ist, zeigt, dass wir offenbar keine anderen Probleme haben."
Pressekonferenz am Dienstag
Der Medientermin ist für 12 Uhr im Rathaus anberaumt, wie aus der Aussendung des Bürgermeisterbüros hervorgeht. Die ÖVP hatte in den vergangenen Wochen vehement eine Volksbefragung zur angepeilten Pickerlausdehnung gefordert - und zwar noch vor dem 1. Oktober. An diesem Tag soll die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in fünf weiteren Bezirken nämlich in Kraft treten.
Vassilakou schmetterte das Ansinnen der ÖVP bzw. die vorgeschlagene Fragestellung allerdings ab, da die Frage ihrer Meinung nach verfassungswidrig ist. Dies war auch der letzte Grund für die gestern, Donnerstag, endgültig geplatzten Verhandlungen zwischen den drei Fraktionen. Seit längerem wird spekuliert, dass Rot-Grün eine eigene Volksbefragung abhalten lassen könnte - womöglich nicht nur zum Parkpickerl, sondern auch zu anderen (Verkehrs-)Themen.
(APA)