Die deutsche Kanzlerin widerspricht den Aussagen von ESM-Chef Regling, dass betroffene Staaten künftig nicht für Bankenhilfen haften würden.
Auch künftig wird es nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Eurozone nur Hilfen geben, wenn zuvor Kontrollen und Bedingungen vereinbart wurden. Merkel widersprach am Sonntag im "ZDF" außerdem der Darstellung, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei, wer bei künftigen direkten Bankenkrediten aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hafte. "Dazu haben wir uns überhaupt abschließend nicht geäußert."
Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Chef des bisherigen Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, darüber, ob bei künftigen Hilfen durch den ESM der Rettungsschirm oder die betroffenen Staaten haften. Die Regierungen der Euro-Länder hatten dies in ihrer Erklärung auf dem Gipfel Ende Juni offengelassen. Regling sagte, wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gebe, seien die Staaten bei direkten Bankenhilfen "raus aus der Haftung".
"Deutschland als Geldgeber nicht überfordern"
Merkel wies alle Versuche südlicher Euro-Regierungen zurück, Hilfen ohne Bedingungen durchsetzen zu wollen. "Alle Versuche (...) zu sagen, ach, lasst uns doch Solidarität üben und trotzdem keine Kontrolle machen, trotzdem keine Auflagen machen, alle diese Versuche werden mit mir, mit Deutschland keine Chance haben", betonte die Kanzlerin. Auch Deutschland als Geldgeber dürfe nicht überfordert werden. Die Bundesrepublik stehe im weltweiten Wettbewerb und müsse sich dort behaupten.
Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bei der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Milliardenhilfe für Spanien hält Merkel nicht für notwendig. "Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen", sagte sie am Sonntag in einem ZDF-Interview. "Wenn ich zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. Wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus."
Bei der Abstimmung in dieser Woche ist nur die einfache Mehrheit der Stimmen im Bundestag notwendig. Bei dem Bundestagsbeschluss über den Euro-Rettungsschirm ESM hatte die Koalition eine eigene Kanzlermehrheit verfehlt. Die sogenannte Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag - also 50 Prozent plus eine Stimme. Zurzeit sind dazu mindestens 311 Ja-Stimmen der schwarz-gelben Koalition nötig.
(APA/Reuters/dpa)
