Nimmst du mir meinen, nehm ich dir deinen. Die politische Debatte um Wiens Stellplätze sinkt auf Vorschulniveau.
Jetzt geht's ans Eingemachte. In bester Populistenmanier hat die rot-grüne Wiener Stadtregierung Autos, deren Kennzeichen mit Kürzeln wie WU, TU oder MD beginnen, als die Bösewichte entlarvt, die den leidgeplagten Wienern Schlaf und Parkplätze rauben. Auch die Opposition beteiligte sich an der medialen Jagd auf Pendler. Der Schlachtruf lautete: An ihren Nummerntafeln sollt ihr sie erkennen! Logische Konsequenz war die Ausweitung der Kurzparkzone.
Nun schießt die Provinz zurück. Nach Michael Häupls Parteifreunden aus dem Burgenland, Niederösterreich und Salzburg(!) führt Madeleine Petrovic (Grüne Niederösterreich) die schärfste Klinge. Nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ sollen künftig Wiener, die mit ihren Autos in Niederösterreich die schöne Aussicht verstellen, ebenfalls zahlen, fordert sie.
Was wie ein Streit zwischen Vorschülern aussieht, hat einen ernsten Hintergrund. Das Niveau der Debatte gefährdet nämlich ernsthaft die bisher vorhandene Basissolidarität zwischen Bürgern und Ländern. Was kommt als Nächstes? Einreiseverbot für Wiener in Kärnten, weil der Landesvater in der Hauptstadt keinen Parkplatz bekommen hat?
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2012)
