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Aufregung um Spindeleggers Vorstoß

Vizekanzler versuchte Euro-Gruppen-Chef Juncker zu beschwichtigen.

Wien/Red. Außenminister Michael Spindelegger ist um Schadensbegrenzung bemüht: Er fühle sich „missverstanden“. Am Wochenende versuchte er, dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, in einem Telefonat zu erklären, wie sein umstrittener Vorschlag gemeint war. Nicht sofort, sondern erst in Zukunft soll es rechtlich möglich sein, Staaten aus der Eurozone auszuschließen.

Spindelegger hatte den Vorschlag vergangenen Donnerstag während einer Bootsfahrt mit Journalisten geäußert. Dabei erwähnte er Griechenland zwar nicht, alle münzten den Sager aber auf den Schuldenstaat.

Daraufhin brach ein Sturm der Empörung los. Als Erster distanzierte sich Kanzler Faymann: Einen Rauswurf aus der Eurozone könne er nicht empfehlen, sagte der SP-Chef. Besonders scharf reagierte dann Juncker in der „Tiroler Tageszeitung“. Sich jetzt mit der Frage zu beschäftigen, ob und wie ein Land aus der Eurozone ausgeschlossen werden könnte, halte er „für nicht zweckdienlich“, erklärte der Luxemburger. Er sehe keinerlei Grund für Gedankenspiele über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Mit der telefonischen Erläuterung Spindeleggers gab er sich nach Angaben von dessen Pressesprecher zufrieden.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte vor unabsehbaren Folgen eines griechischen Austritts aus dem Währungsraum. „Wenn wir ein Land mit drei Prozent der europäischen Gesamtverschuldung nicht in der Eurozone halten können, wird uns niemand die Lösung der großen Probleme zutrauen“, sagte Oettinger zur „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2012)