Der Jugendminister will einen Jugendcheck für Gesetze.
Reinhold Mitterlehner ist politisch ein – wie sagt man? Ach ja, alter Fuchs. Betonung auf alter. Was er und schlaue Strategen sich als Gastgeschenk für den Alpbacher Jugend-Schwerpunkt ausgedacht haben, kommt alt daher: Da kündigt der Nebenbei-auch-noch-Jugendminister eine Jugendstrategie und Workshops im ganzen Land an. Zufällig knapp vor der Wahl im Frühjahr oder Herbst 2013. Ernst gemeint? Auf Basis welcher Strategie hat das Ministerium bisher gearbeitet?
Und dann ist da ein anderes, die Legistik revolutionierendes Vorhaben: Mitterlehner will für Gesetze einen „Jugendcheck“ einführen. Auf die Idee muss man erst kommen. Wird spannend, eine Prüfung auf Jugendtauglichkeit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung oder der 17.239. Novelle des ASVG. Wenn wir schon dabei sind: Wer hindert die Regierung, bei Pensionsreformen stärker zu berücksichtigen, ob Nachgeborene dereinst in den Genuss derselben kommen? Oder zu erkennen, dass Bildungspolitik nur funktioniert, wenn sie sich von der Gewerkschaft emanzipiert. Um im Mitterlehner-Sprech zu bleiben: Die Politik checkt es nicht.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2012)