Die Nicht-Euroländer waren mit ihrem Widerstand gegen eine neue Bankenaufsicht erfolgreich. Sorgen vor der Einlagensicherung bezeichnet der EU-Kommissionspräsident als "übertrieben".
Nikosia/Ag. Die Hoffnung von Krisenländern wie Spanien auf direkte Bankenhilfe aus dem Eurorettungsschirm scheint vorerst gestorben zu sein. Die Kommission peilte zwar mit 1. Jänner eine zentrale Bankenaufsicht an, um damit Zugang zum ESM zu schaffen. Doch wegen massiver Bedenken Berlins und vieler Nicht-Euroländer scheint der Zeitplan nicht haltbar.
„Wir wollen schnell eine gute Lösung zustande bringen“, versicherte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Nikosia. Aber bereits in der ersten Debatte sei klar geworden, dass ein Start der neuen Aufsicht schon ab Jahresbeginn 2013 unrealistisch sei.
Die Pläne des zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier für eine einheitliche Bankenaufsicht sollen verhindern, dass durch laxe nationale Aufsicht mitverursachte Probleme von Banken den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.
Ein Knackpunkt bei den Gesprächen der Finanzminister war das Verhältnis der neuen Kontrolleure zur bereits bestehenden und für die Bankenregulierung in der gesamten EU zuständigen Europäischen Bankenaufsicht EBA. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte, das Verhältnis müsse auf jeden Fall geklärt sein, wenn es zu Unstimmigkeiten kommt. Ein weiterer strittiger Punkt war die Beziehung zwischen den 17 Euroländern und den zehn Nicht-Euroländern in der EU. Die einheitliche Überwachung soll zwar nur für die Banken der Eurozone verpflichtend sein, die restlichen EU-Mitglieder müssen den Vorschlägen aber zustimmen.
„Es gibt eine große Zahl von Ländern, die diese Lösung nicht akzeptabel finden“, sagte der Finanzminister des Nicht-Eurolandes Schweden, Anders Borg. Selbst aus dem Krisenland Spanien, dem der marode Bankensektor schwer zu schaffen macht, kamen Bedenken. Finanzminister Luis de Guindos meinte, eine Umsetzung mit Jänner 2013 sei „ambitioniert“.
Bei einer geplanten Neuerung, die bei der Bevölkerung für viel Unsicherheit sorgt – die europaweite Einlagensicherung – beruhigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Es sei nicht vorgesehen, beispielsweise mit den Spareinlagen der Deutschen diejenigen der Spanier abzusichern. „Das ist undenkbar“, so Barroso in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Deutsche Banken haben eine massive Werbekampagne gegen die Pläne gestartet und erklärt, eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung „würde eine Verminderung des Schutzniveaus für unsere Kunden bedeuten“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2012)
