Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan wagt einen neuen Vorstoß in der Kurdenfrage und bereitet seinen Wechsel ins Präsidentenamt vor. Die PKK hatte ihre Angriffe in der Türkei zuletzt stark verschärft.
Istanbul. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan will seine Laufbahn als Vorsitzender der Regierungspartei AKP in absehbarer Zeit beenden: Bei einem Parteitag am Sonntag kandidiert Erdoğan zum vierten und letzten Mal als Parteichef. Doch der 58-Jährige zieht sich nicht aus der Tagespolitik zurück, um Rosen zu züchten. Er tritt ab, um wieder anzutreten – und zwar als Präsident. Gleichzeitig bereitet Erdoğan einen neuen Vorstoß für eine Beilegung des Kurdenkonflikts vor.
Erdoğans großes Ziel ist es, der Türkei beim hundertjährigen Republiksjubiläum im Jahr 2023 als Staatschef vorzustehen – spätestens dann wäre ihm ein dickes Kapitel in den Geschichtsbüchern gewiss. Auch wenn Erdoğan selbst seine präsidialen Ambitionen bisher nicht bestätigt hat, sind sie ein offenes Geheimnis. „Eines ist sicher: Er will Präsident werden“, sagte Okay Gönensin, Kolumnist der Zeitung „Vatan“, der „Presse“.
In zwei Jahren wählen die Türken einen neuen Präsidenten – als AKP-Chef hätte Erdoğan also noch Zeit bis 2014, um einen Nachfolger aufzubauen. Schon im vergangenen Jahr hatte er angekündigt, bei der Parlamentswahl 2015 nicht mehr als Abgeordneter zu kandidieren. Da der Ministerpräsident in der Türkei aus dem Parlament kommen muss, ist damit auch das Ende von Erdoğans Ära als Regierungschef vorgezeichnet.
Rochade wie in Russland?
Unklar ist allerdings, welcher Politiker nach Erdoğan stark genug ist, um die AKP – ein Zusammenschluss aus Reformern, Nationalisten und Religiösen – zusammenzuhalten. Offen ist auch, ob der derzeitige Staatspräsident, Erdoğans alter Freund Abdullah Gül, in zwei Jahren sein Amt aufgeben wird, um für Erdoğan Platz zu machen. Einer neuen Umfrage zufolge genießt Gül mehr Sympathien bei den Wählern als der Premier.
Spekuliert wird über einen Ämtertausch nach russischer Art, der Erdoğan in den Präsidentenpalast bringen würde und Gül ins Ministerpräsidentenamt. Als Präsident wären für Erdoğan zwei jeweils fünfjährige Amtsperioden möglich – seine Amtszeit würde also bis maximal 2024 reichen.
Seinen Auftritt beim Parteitag will der Premier aber nicht nur für eine Vorbereitung für einen Wechsel ins Präsidentenamt nutzen. Nach monatelangen Kämpfen zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Untergrundorganisation PKK will Erdoğan neue Vorschläge für eine Lösung des Konflikts vorlegen. Er deutete neue Geheimverhandlungen mit der PKK an. Auch der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan könne daran beteiligt werden, sagte Erdoğan dem TV-Sender Kanal7. Ein Versuch, den Konflikt bei Gesprächen in Norwegens Hauptstadt Oslo zu lösen, war vergangenes Jahr ergebnislos abgebrochen worden.
Unmut bei Kurden in der AKP
Die PKK hatte ihre Angriffe in der Türkei zuletzt stark verschärft. Nach Erdoğans Worten kamen in diesem Jahr bisher 239 Kurdenkämpfer und 144 Mitglieder der Sicherheitskräfte ums Leben. Wegen der Eskalation hatte die Regierung in jüngster Zeit den militärischen Kampf gegen die PKK betont. Nach Presseberichten löste diese Linie aber unter den Kurdenpolitikern innerhalb der AKP viel Unmut aus.
Diese innerparteiliche Unruhe könnte einer der Gründe dafür sein, warum Erdoğan ausgerechnet jetzt neue Schritte in der Kurdenpolitik wagen will. Ein anderer möglicher Grund liegt im günstigen politischen Umfeld. Teile der nicht kurdischen Opposition unterstützen das Konzept der Geheimverhandlungen mit der PKK zumindest grundsätzlich. Auch die legale Kurdenpartei BDP, die zuletzt Zielscheibe heftiger Kritik Erdoğans war, signalisierte ihr Interesse. Sie erklärte, sie sei bereit, die Vergangenheit ruhen zu lassen und nach vorne zu schauen: Allerdings müsse die Regierung ihren Worten auch Taten folgen lassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2012)