Finanzministerin Fekter kündigt Steuererleichterungen an. Warum handelt sie nicht einfach?
Man muss nicht Faust sein, um an der Botschaft zu zweifeln, die man hört. Man muss nur lange genug die österreichische Innenpolitik verfolgt haben.
Die Ankündigung von Maria Fekter, die Einkommensteuern zu senken und Freibeträge für Kinder umzusetzen, klingen gut. Wie so vieles, das aus dem Büro der Finanzministerin kommt. Nur, um wieder mit Faust zu sprechen: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten seh'n.“
Es ist schließlich nicht so, dass die ÖVP erst seit Sonntag im Finanzressort sitzt. Das Ministerium ist seit 2003 in schwarzer Hand (der erste Minister war der von Wolfgang Schüssel auf ein VP-Ticket gesetzte Karl-Heinz Grasser). Und seit damals hört man immer wieder die gleichen Ankündigungen: Man müsse die Steuern senken, die Familien entlasten, man müsse sparen, die Verwaltung vereinfachen, die Ausgaben kürzen usw.
Die ÖVP und Finanzministerin Fekter tun gerade so, als hätten sie mit dieser Regierung nichts zu tun – oder so, als sei ein Problem mit der Ankündigung seiner Lösung schon gelöst.
Loben wir also Fekter nicht zu früh, sondern warten wir erst einmal ab. Es liegt allein an ihr und ihrer Partei, auf die eigenen Forderungen zu reagieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2012)
