Der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Fraktionschef will, dass Deutschland über die Geldmenge mehr Einfluss bei der Zentralbank hat.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will Deutschland bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Geldmenge mehr Einfluss verschaffen. In einem Papier zur Inflationsbekämpfung regt Brüderle an, dass Entscheidungen über "quantitative Maßnahmen der EZB" in Analogie zum Rettungsfonds ESM mit 80 Prozent der Stimmen erfolgen müssten. Die Stimmengewichtung solle dabei "entsprechend der Kapitalanteile der Euro-Mitgliedsstaaten erfolgen".
Die Bundesbank oder die Banque de France hätten dann "ein Quasi-Veto", heißt es in dem Papier, das Brüderle am Dienstag der Fraktion vorstellte. Deutschland wäre dann mit 23 Prozent beteiligt. Brüderle sagte vor der Sitzung, auf diese Weise würde der deutsche Stabilitätsgedanke mit mehr Gewicht in der EZB eingebracht.
Weiter heißt es in dem Papier, die EZB sei eine nach dem Vorbild der Bundesbank konzipierte unabhängige Zentralbank. Ihre erste Verpflichtung diene der Geldwertstabilität "und nicht der fiskalischen Hilfe von Staaten, indem sie deren Anleihen aufkauft". Brüderle erinnert daran, dass die EZB innerhalb eines Jahres den Banken eine Billion Euro fast zinslos zur Verfügung gestellt habe und zudem verkündet habe, dass sie Anleihen der kriselnden Staaten unbegrenzt aufkaufen wolle. "Eine derart aufgeblähte Menge an Geld erhöht die Inflationsgefahr drastisch."
Gegen Steuererhöhungen
Auf nationaler Ebene plädiert Brüderle für eine Abkehr von der Schuldenpolitik, um Geldwertstabilität zu erlangen. Für 2014 müsse eine schwarze Null im Haushalt angepeilt werden.
Als weiteren Punkt zur Inflationsvermeidung auf nationaler Ebene nennt Brüderle "eine solide und verlässliche Fiskalpolitik". Alle Forderungen nach neuen Steuern oder Abgaben, die die Bevölkerung träfen, müssten abgelehnt werden - "egal ob höhere Einkommenssteuer, Pkw-Maut, City-Maut oder welche Steuer auch immer".
Brüderle betonte, die Verlierer einer Inflation seien die Bezieher von Transfereinkommen wie Rentner, Arbeitslose und Eltern, die Familienförderung erhielten. Auch bei den Löhnen und Gehältern seien Verluste des Realeinkommens dabei die Regel. Den inflationären Tendenzen trete die FDP daher entgegen.
(APA/Reuters)
