Über einige Kriterien des ÖVP-Modells zu einem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz werde man verhandeln, so Bundeskanzler Werner Faymann.
Wien/Ib. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist vom ÖVP-Vorschlag zu einem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz nicht vollends überzeugt. Vor allem bei der geplanten Regelung für „ausgezeichnet“ integrierte Menschen gebe es noch Diskussionsbedarf: Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) will die Einbürgerung nach sechs Jahren nämlich – unter anderem – daran knüpfen, dass der Antragsteller zumindest drei Jahre bei einer Freiwilligenorganisation gearbeitet hat. „Das ist nicht ganz nachvollziehbar“, meint Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat dazu. Denn wenn man etwa im Pflegebereich arbeiten würde, bliebe für freiwillige soziale Dienste nicht immer Zeit. Auch Berufsgruppen, deren Engagements saisonal bedingt immer wieder enden – wie im Baunebengewerbe – müssten im Gesetz berücksichtigt werden.
Einem anderen ÖVP-Kriterium steht er ebenso kritisch gegenüber: Der Antragsteller muss regelmäßig Steuern gezahlt haben – also 800 bis 1000 Euro netto zur Verfügung haben. „Nur weil man weniger verdient, heißt das nicht, dass man weniger leistet“, so Faymann.
Bei Weitem gelassener reagierte Faymann auf die Ankündigung von Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder, der Regierung einen Brief zu schicken. Auf diesem Weg will dieser auf die „Missachtung völkerrechtlicher Verträge“ aufmerksam machen. Der Grund: Italiens Premier Mario Monti hatte die Schutzmachtfunktion Österreichs für überholt erklärt. „Wir erwarten uns, dass Österreich entsprechend interveniert“, heißt es aus der Südtiroler Landesregierung. Faymann meinte dazu nur: Monti stelle die Autonomie Südtirols nicht infrage.
Einig bei Pendlerpauschale
Vor dem Ministerrat hatte sich die Regierung auch bereit gezeigt, die Pendlerförderung zu reformieren – wie von den Ländern gefordert. Sowohl Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) als auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) äußerten sich positiv zum Vorschlag einer kilometerabhängigen Pendlerförderung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2012)
