Bezirksvorsteher Homole (ÖVP) ist dagegen, SPÖ und Grüne könnten dank Mehrheit im Bezirksparlament dafür stimmen. Eine Studie soll Klarheit bringen.
Noch ist das Abstellen des Autos in Wien-Währing gratis. Das könnte sich jedoch bald ändern: Denn SPÖ und Grüne stellen nun die Weichen auf Einführung der Parkraumbewirtschaftung im 18. Bezirk. Die beiden Fraktionen - sie verfügen im ÖVP-dominierten Bezirksparlament über eine Mehrheit - werden am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag für eine Studie beschließen, um die Parkplatzsituation zu erfassen. Die Einführung des Pickerls in Währing könnte dann bereits Mitte Dezember beschlossen werden.
Währing leidet seit der Einführung der flächendeckenden Kurzparkzonen in den Westgürtelbezirken unter teils massiver Parkplatznot. ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole stemmt sich nach wie vor gegen das Pickerl - mit Verweis auf ein ablehnendes Votum seitens der Bezirksbewohner im heurigen März. Seit Oktober, als das Pickerl in den westlichen Nachbarbezirken eingeführt wurde, gibt es allerdings zahlreiche Anrainerbeschwerden.
"Entscheidungsgrundlage für Pickerl liefern"
Mit dem rot-grünen Beschluss in der Währinger Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch wird der Magistrat nun beauftragt, die Auswirkungen auf den Bezirk zu prüfen, "um bei einer möglichen Einführung des Parkpickerls in Währing auf eine fundierte Entscheidungsgrundlage zurück greifen zu können", so Marcel Kneuer, Klubobmann der Währinger Grünen, am Montag in einer Aussendung.
Die Daten sollen binnen vier Wochen vorliegen. Das heißt: Bei der nächsten Sitzung des Bezirksparlament am 13. Dezember könnte das Pickerl dann dank rot-grüner Mehrheit auch gegen den Willen der ÖVP beschlossen werden.
SPÖ zurückhaltender
Die SPÖ zeigt sich hier allerdings noch etwas zurückhaltender. "Primäres Ziel" sei es nicht, Homole zu überstimmen, sondern ihn "von der Notwendigkeit von Maßnahmen zu überzeugen", so der Klubobmann der Rathaus-SPÖ, Rudolf Schicker gegenüber der Austria Presse Agentur. Die Studie solle dafür ein "Argumentationsbehelf" sein.
Derweil sammeln die Währinger Roten Unterschriften für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Eine entsprechende Unterstützeranzahl soll Homole ebenfalls in Richtung Pro-Pickerl umstimmen.
In Meidling bleibt hingegen vorerst alles beim Alten. Der 12. Bezirk hat das Pickerl ebenfalls mit 1. Oktober eingeführt, macht bei der nochmaligen Ausweitung mit Jahresbeginn allerdings nicht mit. Laut SPÖ-Bezirkschefin Gabriele Votava gebe es keinen akuten Handlungsbedarf. "Es gibt nicht mehr als eine Handvoll Beschwerden", versicherte sie. Deshalb will man nun einmal die Evaluierung der kürzlichen Einführung abwarten, Daten soll es im Frühjahr geben. Sollte sich dann zeigen, dass eine weitere Ausdehnung der Gebührenpflicht sinnvoll oder nötig sei, werde das Pickerl dann aber jedenfalls flächendeckend auf den ganzen 12. Bezirk erfolgen.
(APA)
