Mitten in der Krise erwacht das bürgerlich-liberale Lager. Zwei neue Parteien buhlen um Stimmen, die die ÖVP eigentlich für sich beansprucht.
Auf der Suche nach etwas Neuem, nach den Jungen in der Politik, schaut man seit jeher eher nach links. Zuletzt zu den ernsthaften SPÖ-internen Rebellen der Sektion 8 oder zu den – nicht immer freiwillig – lustigen Piraten. Zumindest war das bisher so.
Tatsächlich aber tut sich anderswo derzeit mehr. Nämlich in jener Lücke, die das gescheiterte Liberale Forum (LIF) hinterließ, obwohl es sie selbst nie wirklich ausfüllte. Es geht um jenes heterogene Lager, das man mit Begriffen wie „bürgerlich“ und „liberal“ und Schlagworten wie „weniger Staat, mehr Eigenverantwortung“ einzugrenzen versucht. Kurz: Es geht um jene Wähler, die man in Ermangelung von Alternativen bislang der ÖVP zugeschlagen hat. Deren Potenzial bei Wahlen schätzt der Meinungsforscher Peter Hajek auf zehn bis 15 Prozent.
Diese Gruppe wird bei der Nationalratswahl im kommenden Jahr gleich von zwei neuen Parteien umworben. Einerseits von den noch weitgehend unbekannten Neos, einer auch altersmäßig jungen Partei unter der Führung des Politikberaters Matthias Strolz. Andererseits vom Team Stronach, das – sieht man vom Konzerngründer ab – eigentlich auch recht jung ist.
Wer ist liberal? Neos etikettiert sich dabei bewusst auch als „liberal“. Man kooperiert sehr eng mit den JuLis (Jungen Liberalen) und bastelt an einer Kooperation mit dem LIF. So tritt man unter anderem für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften der Kammern und Reduktion der Steuern ein.
Beim Team Stronach hingegen fällt, zugegeben, die Einordnung schwer. Stronach propagiert zwar – wie auch das BZÖ – eine „fair (also flat) tax“, aber eben auch den „Österreich-Euro“ – also die Zerschlagung der Gemeinschaftswährung ohne Rücksicht auf Verluste. Und außer dem Faktum, dass Stronach ein erfolgreicher Unternehmer ist, hat seine Partei nicht viel mit der einst von einigen herbeigewünschten Wirtschaftspartei gemein. Man sieht sich auch selbst nicht so. Stronachs Klubobmann Robert Lugar will nicht Liberaler genannt werden: „Dagegen wehre ich mich.“ Denn erstens: „Ideologische Fesseln sind ein großer Fehler.“ Zweitens sei der Begriff „liberal“ vom Liberalen Forum „vergewaltigt“ worden – also unbrauchbar.
Die Distanzierung beruht dabei auf Gegenseitigkeit: Weder Beate Meinl-Reisinger, Vorstandsmitglied von Neos, noch Nikolaus Scherak (JuLis) oder Angelika Mlinar, Chefin des LIF, finden, dass sie viel mit der Stronach-Truppe gemeinsam haben. Nicht zuletzt wegen der Unterschiede in der Europafrage: Neos tritt immerhin für einen europäischen Bundesstaat ein.
Die jungen Pragmatiker. Was aber ist der Grund dafür, dass sich ausgerechnet jetzt im ÖVP-nahen Umfeld etwas tut? Einige vermuten den Ursprung in einer Krise der ÖVP (U-Ausschuss, Bündestreit). Andere glauben, dass es wegen der zuletzt wieder „linkeren“ Botschaften der Grünen (Stichwort: Mietpreisobergrenze) Platz für ein neues Angebot für bürgerliche Grüne gibt.
Harald Mahrer, Präsident der Julius-Raab-Stiftung, eines ÖVP-nahen Thinktanks, und als solcher ein „Szenebeobachter“, formuliert es allgemeiner: Die Politik hinke den Entwicklungen der Privatwirtschaft hinterher, etwa wenn es darum gehe, moderne Strategien für immer komplexere Probleme zu entwerfen. Das Resultat sei permanenter Reformstau und Frust bei der Bevölkerung. Ähnlich formuliert es LIF-Chefin Mlinar: „Im Unterschied zur Privatwirtschaft ist die Politik stehen geblieben.“ Jungen Leuten mit einer liberalen Gesinnung falle das besonders auf.
Eine für junge Wähler interessante Gemeinsamkeit zwischen den beiden neuen Parteien macht Jugendforscher Philipp Ikrath aus: Beide seien – unabhängig davon, dass Stronach gern über „Werte“ redet – ziemlich unideologisch. Im Vordergrund stünden „prozessuale Tugenden“, also etwa „Ergebnisorientierung“ oder „Transparenz“. Weniger Politik in der Politik sei das Motto, so Ikrath. „Es geht um Kritik an den Strukturen, Effizienz und pragmatische Lösungen. Das kommt den jungen Leuten heutzutage sehr entgegen.“ Im Gegensatz zu diesem Trend sieht der Jugendforscher bei den jungen Linken eine stärkere Ideologisierung. Ikrath gibt auch Nikolaus Scherak von den JuLis recht, der sagt: „Die Jungen sind heute eben individualistischer. Das hilft uns eher.“
Lieblingsfarbe Schwarz-Grün. Inhaltlich sind die Jungen im bürgerlichen Lager – nimmt man Steuer- und Verbotsfragen einmal aus – übrigens sehr nahe bei den Grünen. Es sei kein Geheimnis, dass sich die Mehrheit der JVP Schwarz-Grün wünsche, sagt JVP-Bundesobmann-Stellvertreterin Bettina Rausch – „auch wegen der Erfahrungen mit Schwarz-Blau“. In der Julius-Raab-Stiftung schwärmt man ebenfalls von der ökosozialen Marktwirtschaft. Präsident Mahrer betont: „Die ÖVP ist gesellschaftspolitisch weniger konservativ als Wortmeldungen einzelner Funktionäre vermuten lassen.“
Die Junge Industrie findet ebenfalls Gefallen an den Grünen: In Fragen der frühkindlichen Bildung denke man ähnlich, sagt Therese Niss, Bundesvorsitzende der Jungen Industrie, der Jugendorganisation der Industriellenvereinigung. Selbiges gilt für Neos, die etwa ein Drittel ihrer Mitglieder (insgesamt etwa 150) aus der Gruppe der Grünwähler rekrutieren. Das zweite stammt von der ÖVP, dann erst kommen die Liberalen. Diese Mischung spiegelt sich auch in Neos-Vorstandsmitglied Beate Meinl-Reisinger wider. Sie arbeitete früher im Kabinett der ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek, 2002 gründete sie u.a. mit Michael Schuster (inzwischen ebenfalls bei Neos) eine Plattform für eine schwarz-grüne Wende. Die Aktion war ein Erfolg, änderte aber bekanntlich wenig.
Später folgte Meinl-Reisinger Marek in die Wiener Partei, fühlte sich aber immer weniger daheim. Was sie – neben strukturellen Hindernissen – an der Partei zweifeln ließ, beschreibt sie mit einer Alltagsanekdote: Sie sei stets „als Grüne“ geneckt worden – „nur weil ich mit dem Rad in die Arbeit gekommen bin“. Das Rad steht dabei Pars pro Toto für mehrere Konflikte: von der Bildungspolitik bis zu ÖVP-Ideen zum Alkoholverbot in Parks.
Die mit der Fliege. Junge Liberale gibt es allerdings auch ohne Grünschattierung – sozusagen in Reinform. Das beweist Michael Landl. Der 25-jährige Oberösterreicher ist Student und Koordinator für den deutschsprachigen Raum bei den „European Students for Liberty“, einer etwas anderen Studentenbewegung, die die Werte des klassischen Liberalismus hochhält. „In Europa gibt es uns erst seit zwei Jahren“, erzählt Landl, der im Schweizer St. Gallen studiert. Inzwischen gebe es 110 Gruppen in 22 Ländern.
Im März findet im belgischen Leuven die erste europaweite Konferenz statt, bei der 350 Studenten erwartet werden. Die Männer werden Krawatten oder gar Fliegen tragen, die im liberalen Milieu – warum auch immer – populär sind. Parteipolitik steht bei solchen Veranstaltungen nicht im Vordergrund. Es geht eher um große Ideen. Welche Partei Landl, der auch einer der Organisatoren des „Austrian Libertarian Movement“ ist, das in Wien das Erbe von Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises hochhält, wählen würde? Derzeit kommt für ihn keine infrage.
Links- oder rechtsliberal? Dabei wäre „liberal ohne Grün“ theoretisch im bestehenden Parteienspektrum bereits im Angebot. Das BZÖ sieht sich selbst zumindest als Vertreter der „neuen Bürgerlichen“. Über Stronach, zu dem viele BZÖler wechselten, spricht man hier nicht allzu gern – und auch als Konkurrent hat man sich lieber die ÖVP auserkoren. Mit Themen wie Leistung oder Pensionsreform wolle man „heimatlose Bürgerliche“ überzeugen, sagt Heimo Lepuschitz, eines der BZÖ-Gründungsmitglieder. Oder es angesichts der eher tristen Wahlaussichten zumindest versuchen.
Zweifeln, ob die Partei mit FPÖ-Vergangenheit unter der Führung von Josef Bucher tatsächlich auch gesellschaftspolitisch liberal ist, begegnet man mit einem Kunstgriff: „Bei ethischen und religiösen Fragen geben wir die Abstimmung immer frei“, sagt Lepuschitz. Jemand wie Ewald Stadler wird damit quasi zum Ausweis für „Diversität“: „Er weiß, dass er in gewissen Positionen eine Minderheitsmeinung vertritt.“ Den Versuch von Neos, die „linksliberale Ecke“ zu besetzen, hält Lepuschitz für untauglich. „Da gibt es kein Wählerpotenzial, daran ist schon das LIF gescheitert.“
Die Analyse der jetzigen LIF-Chefin Mlinar, warum sich in Österreich bislang keine liberale Partei halten konnte, klingt differenzierter: Das LIF sei nicht prinzipiell an der Ausrichtung gescheitert, sondern am Missverständnis, dass gesellschaftspolitisch relevante Themen automatisch für den Wahlkampf taugen: „Die Homosexuellenehe ist wichtig, aber für Wahlen nicht geeignet. Da sind Slogans wie ,Mehr Netto vom Brutto‘ (Anm.: aus dem Wahlkampf der FDP) besser.“ Ein Bedürfnis für eine liberale Partei sieht sie nach wie vor, die Frage sei nur, ob es gelinge, den Wähler „emotional anzusprechen“. Das sei damals misslungen.
Wie auch immer – für Meinungsforscher Hajek steht jedenfalls fest: Das LIF, das sich ja in den 1990ern von der FPÖ abspaltete, war im wirtschaftspolitischen Sinne nie eine liberale Partei. „Wirtschaftlicher Liberalismus würde auch heißen, dass der Kammerstaat zurückgedrängt und Unternehmen gestärkt werden. So etwas hat man vom LIF nicht gehört“.
(K)eine Revolution. Bei der kommenden Wahl wird es neben Sachthemen vor allem eine große Rolle spielen, ob man glaubhaft vermitteln kann, dass man das politische „System“ ändern will. In dieser Botschaft gleichen sich sogar Grüne und Stronach, der bei seinen unkonventionellen (TV-)Auftritten mit dem Regelbruch flirtet – aus Kalkül, wie mancher spekuliert.
Eine wichtige Frage wird daher sein: Gelingt es Bürgerlich-Liberalen, zumindest den jungen, die Idee einer Revolution zu vermitteln? In der Vergangenheit ist das eher nicht geglückt, wie Therese Niss (Junge Industrie) bestätigen kann.: Mit dem Projekt „BirdBase“ – Stichwort: die erfundene „Sexschule“ – wollte man Ende des Vorjahres indirekt die heimische Bildungsdebatte anheizen. Sobald jedoch entdeckt wurde, dass die Junge Industrie hinter dem Bird-Base-Streich steckte, waren viele Junge mäßig begeistert.
Für Niss beweist das ein grundlegendes Dilemma: „Die Jungen finden gut, was wir machen, bis sie wissen, dass wir es sind.“ Haben die jungen Bürgerlich-Liberalen ein Imageproblem? Es gebe eine Schwäche beim Marketing, gesteht Niss ein: „Linke Studenten, die auf die Straße gehen, sind medienwirksamer. Wir sind inhaltlich auch nicht so wenig rebellisch, aber uns hört man weniger zu.“ Bettina Rausch von der JVP nimmt derlei gelassen zur Kenntnis – solche Unterschiede seien Tradition: „Bei der SJ (Sozialistische Jugend) gehört das Revoluzzerhafte dazu. Bei den Linken gibt es die großen Happenings, bei uns läuft das alles eine Spur effizienter. Wir haben alle viel zu tun, da fährt keiner nach Rio(Anm: zum UN-Umweltgipfel) und schlägt sich die Nacht um die Ohren.“ Letztlich sei es eine Stilfrage – auch wie man der Mutterpartei Kritik ausrichte.
Die JVP rede lieber intern, sagt Rausch: „Man kann Pragmatismus als brav bezeichnen, aber uns kommt es darauf an, dass man etwas weiterbringt.“ Möglich. Möglich ist auch, dass die JVP nach dem Wien-Jugend-Wahlkampf mit Sebastian Kurz' „Geilomobil“ vorerst genug von lauten Auftritten hat. Apropos Kurz: Mit ihrem Obmann als Staatssekretär hat der Bund der Jungen jemanden mitten in der Regierung sitzen. Sein Konzept zur direkten Demokratie wurde in der JVP selbst erarbeitet. Kurz gilt als Hoffnungsträger. Dass von ihm große Reformen zu erwarten sind, bezweifelt Meinl-Reisinger aber. Sie findet Kurz zwar „gut“, aber: „Wer schon so früh Berufspolitiker wird, muss sich sehr anpassen.“
Weckruf für ÖVP. Was heißt nun all das fürs bürgerlich-liberale Lager – bei der Wahl 2013? Die Chancen für Neos – „die am ehesten liberale Partei“ – sieht Meinungsforscher Hajek bescheiden. Ihr Einzug würde auch eher den Grünen als der ÖVP wehtun. Das BZÖ und Team Stronach – Angstgegner der ÖVP – laufen für Hajek unter Protestpartei. Eine Garantie für einen Erfolg von Stronach gebe es übrigens nicht.
Es komme darauf an, wie sehr er sich im Wahlkampf einbringe. Auch das Ausscheiden des BZÖ sei nicht fix: „In unseren Umfragen liegt es bei vier Prozent.“ Unter den Beteiligten herrscht indessen die höfliche Devise: Konkurrenz belebt das Geschäft. „Und wenn die ÖVP Stimmen an die neue Konkurrenz verliert – vielleicht ist das ja ein Weckruf“, sagt Niss.
Personen
Angelika Mlinar.
Die Juristin ist Bundesvorsitzende des LIF. Das LIF hat derzeit Landesgruppen in acht Bundesländern und vertritt etwa 600 bis 700 Mitglieder.
Robert Lugar. Der Tiroler war schon bei der FPÖ und dem BZÖ – jetzt ist er Klubobmann der neuen Stronach-Partei.
Therese Niss
ist Bundesvorsitzende der Jungen Industrie, der Jugendorganisation der Industriellenvereinigung mit etwa 1000 Mitgliedern.
bereitgestellt, dapd, Reither
Die Neuen
Team Stronach. Neue Partei des Austrokanadiers Frank Stronach mit liberalem Anstrich und Protestpotenzial für die Wahlen 2013.
Neos. Die Partei wurde heuer gegründet. Das Logo ist pink, die Ausrichtung schwarz-grün-liberal.Fokus ist u. a. Bildung.
European Students for Liberty.
Die Studentenbewegung gibt es seit zwei Jahren, 2013 findet die erste europaweite Konferenz statt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2012)
