Das Kabinett von Netanjahu reagiert heftig auf die Aufwertung des UN-Status Palästinas und stoppt Steuergeld-Auszahlungen an die Autonomiebehörde.
Nach der Aufwertung des Status der Palästinenser durch die UNO hat die israelische Regierung angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland auszusetzen. Finanzminister Yuval Steinitz habe zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekannt gegeben, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (91,75 Mio. Euro) blockiert werde, berichteten israelische Medien. Das Geld werde dafür eingesetzt, Schulden der Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft zu begleichen.
"Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht", wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert. Die UNO-Vollversammlung hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Wenige Stunden später wurde am Freitag bekannt, dass Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant.
Der Nahost-Konflikt verschärft sich seit einigen Wochen zusehends. Mitte November hatte Israel wegen des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen eine Luftoffensive in dem Palästinensergebiet begonnen. Sie endete eine Woche später mit einer Waffenruhe.
Israel hatte bereits nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas im Jänner 2006 für die Palästinenser vorgesehene Steuereinnahmen und Zölle eingefroren. Erst im Juli 2007 begann die Regierung, die Gelder in der Höhe von insgesamt rund 440 Millionen Euro an die Autonomiebehörde auszuzahlen.
(APA)
