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Volksbefragung: Die vier Fragen im Wortlaut

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Die Wiener können im März 2013 abstimmen - hier die Fragen im Wortlaut. Stimmkarten werden automatisch zugesendet.

Im kommenden Jahr, vermutlich in der ersten Märzwoche, wird in Wien die mittlerweile achte Volksbefragung abgehalten. Die Wiener werden zu den Themen Parkraumbewirtschaftung, Olympische Sommerspiele, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Bürger-Solarkraftwerke um ihre Meinung gefragt. Im Folgenden ein Auszug aus dem Beschluss- (Resolutions) Antrag, der die vier Fragestellungen im Wortlaut enthält:

1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?

A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.

B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).

Antwortmöglichkeiten: A/B

2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?

Ja/Nein

3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

Ja/Nein

4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?

Ja/Nein

Stimmkarten automatisch zugeschickt

Die Stimmkarten für die Befragung gehen automatisch an alle Haushalte. Ein eigener Antrag wie bei bundesweiten Befragungen ist nicht notwendig. Auch eine Stimmabgabe per Brief wird wieder möglich sein.

Teilnehmer können all jene Wienerinnen und Wiener, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben und am letzten Tag des Befragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet haben. Daraus ergibt sich: Stimmberechtigt sind rund 1,15 Mio. Menschen.