Reaktionen: Von "politisches Urteil" bis "Game Over"

politischen Urteil Game Over
Uwe Scheuch(c) Dapd (Markus Leodolter)

Uwe Scheuchs Bruder Kurt ortet hinter dem rechtskräftigen Urteil politisches Kalkül. Die übrigen Parteien üben sich in Zurückhaltung.

Die rechtskräftige Verurteilung des ehemaligen FPK-Chefs Uwe Scheuch wegen Korruption ist am Mittwoch von seinem Bruder und Nachfolger als Parteichef, Kurt Scheuch, als "politisches Urteil" bewertet worden. Er finde es bedauerlich, dass das Oberlandesgericht Graz dem medialen Druck nicht standgehalten habe.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) erklärte lediglich, er habe es sich abgewöhnt, Urteile in solchen Materien zu kommentieren. Die SPÖ verkniff sich ebenfalls politische Reaktionen, man kommentiere rechtskräftige Entscheidungen von unabhängigen Gerichten grundsätzlich nicht, hieß es am Mittwoch. VP-Parteichef Gabriel Obernosterer meinte, das Gericht habe entschieden: "Für mich ist völlig klar, ein rechtskräftig verurteilter Politiker hat in der Politik nichts mehr zu suchen."

Grünen-Landessprecher Frank Frey meinte in einer Aussendung, mit dem endgültigen Urteil sei Uwe Scheuch ein verurteilter Straftäter: "Scheuch wurde heute von einem Gericht zum dritten Mal bestätigt, dass seine Handlungen korrupt waren, Game Over, Uwe."

FPÖ: Inhaltlich kein Verständnis für Urteil

"Die FPÖ akzeptiert selbstverständlich die Entscheidung des Oberlandesgerichts, ohne dafür inhaltlich Verständnis aufbringen zu können", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Während etwa "Personen, die an Millionenmalversationen wie zuletzt im Zusammenhang mit der BAWAG" beteiligt gewesen seien, frei gingen, sei hier jemand verurteilt worden, der "keine Tat begangen" habe und wo "nachweislich niemand zu Schaden gekommen und kein Cent geflossen" sei, hieß es in der Aussendung.

(APA)