Laut "profil" hing eine Kamera am Eingang zum Urologie-OP-Saal. Der Betriebsrat sieht "paranoides Führungsverhalten" des Klinik-Betreibers.
An der Universitätsklinik für Urologie in Innsbruck sorgt eine versteckte Überwachungskamera in einem Brandmelder seit rund einer Woche für Aufregung. Einem Vorabbericht des am Freitag erscheinenden Nachrichtenmagazins "profil" zufolge sollen Patienten auf dem Weg zur Toilette, in den Operationssaal und in jenes Zimmer, in dem Männer sich zur Spermienabgabe zurückziehen, gefilmt worden sein. Der Vorsitzende des Betriebsrats für das wissenschaftliche Personal der Medizinischen Universität, Martin Tiefenthaler, bestätigte dies am Donnerstag gegenüber der Austria Presse Agentur und bezeichnete die Überwachung als "paranoides Führungsverhalten der Tilak". Die Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (Tilak) ist Betreiber des Klinikums.
"Das ist für mich inakzeptabel. Das ist so was von abwegig, dass ich keine Worte dafür finde", meinte Tiefenthaler sichtlich aufgebracht. Er habe, nachdem er über die Existenz dieser Kamera in Kenntnis gesetzt wurde, die Bundesdatenschutzkommission in Wien darüber informiert. Mitarbeitern der Urologie sei die Kamera vor rund einer Woche aufgefallen. "Ich gehe davon aus, dass die Kommission angibt, dass sie bis dato keine Meldung darüber hatte", sagte der Personal-Betriebsrat. Normalerweise müssten derartige Installationen gemeldet werden. Einer Überwachung des Spitalspersonals müsse der Betriebsrat zustimmen.
Rektor gibt an, nichts gewusst zu haben
Nach Rücksprache mit dem Rektor der Medizinischen Universität, Herbert Lochs, habe dieser gesagt, nichts davon gewusst zu haben. "Und auch von unserer Seite gibt es keine Zustimmung", fügte Tiefenthaler hinzu. Bereits vor Jahren habe es einen ähnlichen Vorfall mit einer Überwachungskamera im Eingangsbereich gegeben, weshalb der Betriebsrats-Vorsitzende dieses Verhalten als "leider symptomatisch" bezeichnete.
In einer ersten Stellungnahme sagte ein Sprecher der Tilak, dass die Kamera nach Botox-Diebstählen, die sich seit längerem zutragen würden, installiert worden sei. "Botox ist ein Giftstoff und ist in den falschen Händen lebensgefährlich", führte Johannes Schwamberger aus. Deshalb habe der Security-Manager nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten der Tilak und dem Zentralbetriebsrat die Kamera montiert. Damit werde der Eingang zum OP überwacht. "Niemand bekommt die Patienten zu Gesicht", versicherte er. Das Band werde im 48-Stunden-Modus überspielt. Lediglich im Falle eines Diebstahls werde es gestoppt und ausgewertet. Einsicht hätte neben dem Security-Manager nur eine Person vom Betriebsrat.
FPÖ fordert Rücktritt
"Ein solches Vorgehen schreit nach personellen Konsequenzen, die Geschäftsleitung der Tilak hat nach einer solchen Vorgehensweise geschlossen zurückzutreten", forderte die FP-Gesundheitssprecherin, Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer Pressemitteilung am Donnerstag. Fehler zu machen sei eine Sache, diese aber mit lächerlichen Begründungen zu rechtfertigen, mache diesen Fehler noch gravierender, meinte sie.
Diese "illegal montierte Kamera" stelle Belakowitsch-Jeneweins Aussage nach eine schwere Gefährdung der Intimsphäre von Patienten, aber auch von Mitarbeitern, dar. "Dieses Vorgehen damit zu entschuldigen, dass es zu Diebstählen im Operationssaal gekommen sei, schlägt dem Fass den Boden aus", fügte die freiheitliche Gesundheitssprecherin hinzu. Sie bezeichnete die "sonderbaren Vorgänge in Innsbruck" als Ungeheuerlichkeit.
Geht es nach dem Grünen Landtagsabgeordneten Georg Willi sei der "Preis" bei diesem Vorgehen ein hoher, nämlich die Verletzung der Intimsphäre. "Eine solche Geschichte klingt wie eine von Räuber Hotzenplotz", erklärte der Tiroler Politiker in einer Aussendung. Jeder wisse, dass in den OP nur jene Personen kämen, die über entsprechende Zutrittsberechtigungen verfügten. "Die Tilak-Verantwortlichen unterstellen mit ihrer Argumentation, dass das eigene Personal klaut. Ein wüster Vorwurf", meinte Willi. Für ihn sei die Argumentation in jedem Fall fadenscheinig, "weil es leicht möglich wäre, Botox in einen Kühlschrank wegzusperren."
(APA)