Israels Wahlkampf geht in die heiße Phase. Gleichzeitig treibt Israel den Siedlungsausbau immer weiter voran.
Kurz vor den Neuwahlen in Israel werden immer neue Pläne zum Siedlungsausbau bekannt. Ungeachtet scharfer internationaler Kritik an den Projekten will Israel weitere 940 Wohnungen in Gilo am Südrand von Jerusalem bauen. Gilo liegt auf dem Gebiet des 1967 besetzten Westjordanlands, Israel betrachtet das Viertel jedoch als integralen Teil seiner Hauptstadt. Der rechtsorientierte Block Likud-Beitenu gab vier Wochen vor der Wahl am Dienstagabend den Startschuss für seine Wahlkampfkampagne.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) mahnte die Wähler, ihre Stimmen nicht an kleine Splitterparteien zu verschenken. Damit war offenbar vor allem die ultrarechte Partei Habait Hajehudi von Naftali Bennett gemeint, die nach jüngsten Umfragen bis zu 15 der 120 Mandate im Parlament erzielen könnte. Dies geht auf Kosten des Bündnisses Likud-Beitenu, das von knapp 40 auf 35 Mandate sank.
Netanjahu stellte sich bei der Wahlkampfveranstaltung in Jerusalem demonstrativ an die Seite des zurückgetretenen Innenministers Avigdor Lieberman, der kurz danach erneut von der Polizei befragt wurde. Der Vorsitzende der Partei Israel Beitenu soll wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt werden, hofft aber dennoch auf eine rasche Rückkehr an die Führungsspitze. Netanjahu warnte in seiner Rede, der Iran treibe seinen Plan zum Bau von Atomwaffen immer weiter voran.
"Streit mit der Welt"
Lieberman äußerte sich zu den Siedlungsbauplänen. "Wir haben einen Streit mit der Welt", sagte er. "Bei dem Streit geht es um den Bau in Jerusalem und den Siedlungsblöcken." Daher sei eine vereinte und starke Regierung notwendig, die dem internationalen Druck standhalten könne, sagte Lieberman. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe alle Friedensangebote Israels abgelehnt und sei daher kein Partner.
Eine Sprecherin des israelischen Innenministeriums bestätigte am Dienstag die Baupläne in Gilo. Ein Planungskomitee habe das Vorhaben gebilligt, ingesamt sei sogar der Bau von gut 1200 Wohnungen vorgesehen. 300 müssen jedoch möglicherweise noch überprüft werden. Israel hat in den vergangenen Wochen zahlreiche umstrittene Bauprojekte in den Palästinensergebieten veröffentlicht. Damit reagierte die Reagierung auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen. Eine endgültige Billigung des neuen Wohnungsbauprojekts wird erst in einigen Monaten erwartet. Danach können Ausschreibungen veröffentlicht werden.
Kritik an den Plänen
Die israelische Friedensorganisation Peace Now verurteilte die Entscheidung scharf. "Die Regierung Netanjahu missbraucht weiter die Zeit, die sie bis zu den Wahlen (im Januar) hat, um vollendete Tatsachen zu schaffen", sagte Sprecherin Chagit Ofran. "Dies verhindert die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost."
Neben dem Bauprojekt in Gilo will Israel Tausende von Siedlerwohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems sowie im Westjordanland bauen. Unter anderem sind 1500 Wohnungen in Ramat Schlomo am Nordrand Jerusalems geplant, gut 3000 in dem umstrittenen Gebiet E1 zwischen Jerusalem und Maale Adumim sowie mehr als 2000 in Givat Hamatos im Süden Jerusalems.
Die umstrittene Aufwertung einer Hochschule in der israelischen Siedlerstadt Ariel im Westjordanland zu einer Universität wurde ebenfalls abgesegnet. Verteidigungsminister Ehud Barak billigte den Schritt, nachdem der Generalstaatsanwalt keine Einwände dagegen hatte.
(APA/dpa)
