Der Bundespräsident gibt keine inhaltliche Empfehlung pro oder kontra Berufsheer ab. Ein zweiter Schwerpunkt in Fischers Rede waren die Wirtschaftskrise und dieSalzburger Spekulationsaffäre.
Wien/Red./Apa. Von Bundespräsident Heinz Fischer ist bekannt, dass er der Idee eines Berufsheers wenig abgewinnen kann. Der Oberbefehlshaber des Bundesheers hat schon mehrmals klargemacht, dass ihm eine Beibehaltung der Wehrpflicht lieber wäre – einer der ganz wenigen Fälle, in denen sich Fischer gegen die Position der SPÖ stellt. Verteidigungsminister Norbert Darabos kämpft ja vor der Volksbefragung am 20.Jänner für eine Umstellung auf ein Profiheer.
In seiner traditionellen Neujahrsansprache ging Fischer auf die kommende Volksbefragung ein, ohne allerdings eine klare Empfehlung abzugeben. Fischer lud die Stimmberechtigten ein, an der Volksbefragung teilzunehmen. „Unterschätzen Sie bitte nicht die Möglichkeit, durch die Abgabe Ihrer Stimme auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen“, sagte der Oberbefehlshaber des Bundesheeres.
Ein zweiter Schwerpunkt in Fischers Rede waren die Wirtschaftskrise und die vor Kurzem bekannt gewordene Salzburger Spekulationsaffäre. „Spekulationen mit astronomischen Beträgen, verantwortungsloser Umgang mit fremdem Geld und kriminelle Energie“ müssten „entschieden bekämpft“ werden. Unerlässlich seien wirksame und fest verankerte Bestimmungen gegen Spekulationen, wie sie gerade vorbereitet würden, sowie eine verstärkte Kontrolle von riskanten Geschäftsmodellen, sagt der Bundespräsident.
Auswüchse und Fehlentwicklungen in der Finanzwirtschaft, Spekulationsgeschäfte, Zinswetten und „eine Art Casinomentalität“ hätten enorme Schäden verursacht. Wenn in Sekunden Millionen verdient, aber auch verspielt werden können, sei das „ein Hohn auf das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und auch der Leistungsgerechtigkeit“. Daher müsse alles getan werden, damit Österreich und Europa nicht in Richtung einer Ellbogen- und Spekulationsgesellschaft abdrifteten, sondern das Ziel einer humanen und solidarischen Gesellschaft aufrechtbleibe.
Mit dem Thema Finanzspekulation beschäftigte sich auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in einem Neujahrsinterview. Als Folge des Salzburger Finanzskandals können Bundesländer künftig Geld bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nur unter strengeren Bedingungen leihen, sagte sie. Konkret wird künftig die Höhe des Geldes, das verliehen wird, von der Finanzsituation des einzelnen Bundeslandes abhängen. Außerdem sollen die Veranlagungsrichtlinien der ÖBFA gesetzlich verankert und ein Kontrollgremium eingerichtet werden.
Fekter hat eine Verordnung erlassen, wonach die ÖBFA den einzelnen Bundesländern nicht mehr Geld geben darf, „als der Stabilitätspakt vorsieht“. Die Länder sollen quartalsmäßig Bedarfsmeldungen abgeben. Die Volumina, die ein Land maximal aufnehmen darf, werden jährlich in einer Tabelle bekannt gegeben. Die genaue Definition dafür werde erst ausgearbeitet, so Fekter. Derzeit gebe es nur einen Gesamtrahmen von 15 Mrd. Euro. Dass die Bundesländer künftig nicht ausreichend Geld bekommen könnten, sei aber nicht zu befürchten, denn die 15 Milliarden sind laut Fekter nicht ausgeschöpft worden. Aktuell haben sieben Länder Schulden bei der ÖBFA aufgenommen, allerdings in ganz unterschiedlicher Höhe. Von insgesamt 7,2 Mrd. Euro entfallen allein 1,8 Mrd. auf Salzburg.
Geplant sind laut Fekter auch Sanktionen, die genauen Regeln müssten aber erst ausverhandelt werden. Mit der neuen Ermächtigung der ÖBFA, der Verankerung der Veranlagungsrichtlinien im Gesetz und der 15a-Vereinbarung schaffe man insgesamt einen „Stufenbau“, so Fekter, die eine Einigung mit den Ländern noch im Jänner erreichen will.
Fekter will Steuerreform noch vor der Wahl
Einen Neujahrsvorsatz hat Fekter auch: Sie will noch vor der Nationalratswahl eine Steuerreform vorlegen und gemeinsam mit Parteichef Michael Spindelegger präsentieren. Dieser hat sich zuletzt ja skeptisch geäußert, ob sich das vor der Wahl noch ausgehen werde. Fekter erklärte, sie arbeite ganz intensiv an der Reform, mit der die Unzulänglichkeiten des bestehenden Systems beseitigt werden sollen. Der Budgetplan mit einem Nulldefizit bis 2016 soll aber eingehalten werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2013)