Das größte Problem Sloweniens sind seine maroden Geldinstitute. Die Nova Ljubljanska Banka, im staatlichem Besitz, sitzt auf einer großen Menge an faulen Krediten.
Wien/Ljubljana/Hd. An der besten Nachricht für Sloweniens Wirtschaft in den vergangenen Wochen war die Regierung gänzlich unschuldig: Das Verfassungsgericht untersagte kurz vor Weihnachten Referenden über die Gründung einer Bad Bank und einer Staatsholding. Die Gewerkschaften, die die Abstimmungen gefordert hatten, nahmen auch gleich Abstand von einem Referendum über die Sparbudgets 2013 und 2014.
Damit wäre der Weg frei für die Sanierungspläne der Regierung. Wenn denn die Regierung im Amt bliebe: Denn käme es zu vorgezogenen Wahlen, würde das einen Stillstand bei den Reformen bedeuten. „Die Ratingagenturen beobachten das genau“, befürchtet Christian Miller, Österreichs Handelsdelegierter in Ljubljana, mögliche negative Auswirkungen.
Im September 2012 hatte Premier Janez Janša das In- und Ausland aufgeschreckt: Slowenien stehe kurz vor dem Bankrott, behauptete er. Tatsächlich kämpft das Land mit einer Bankenkrise: Die größten Geldinstitute, vor allem die Nova Ljubljanska Banka, sind vorwiegend in staatlichem Besitz und sitzen auf einer großen Menge an faulen Krediten. Diese sollen in der Bad Bank geparkt werden, die laut ursprünglichem Plan schon bestehen sollte. Erst dann können Privatisierungen erwogen werden.
Die slowenische Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Rezession. Laut vorläufigen Zahlen sank das BIP 2012 um 2,6 Prozent. 2013 soll das Minus laut Prognosen immerhin geringer ausfallen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2013)