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Burgstaller: "Keine Koalition mit ÖVP unter Haslauer"

LANDTAGSSONDERSITZUNG ZUM SALZBURGER FINANZSKANDAL: BURGSTALLER
APA/BARBARA GINDL
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ÖVP-Landesparteichef Haslauer habe Salzburg "im Stich gelassen", sagt Landeshauptfrau Burgstaller. Offen lässt Burgstaller, ob sie als SPÖ-Spitzenkandidatin in die vorgezogenen Landtagswahlen geht.

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hat am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" eine Koalition mit einer ÖVP unter Landesparteichef Wilfried Haslauer nach den vorgezogenen Landtagswahlen am 5. Mai ausgeschlossen. "Ich bin bekannt dafür, dass ich grundsätzlich keine Partei ausgrenze. Aber mein Maßstab ist schon, wer vertritt die Interessen des Landes konstruktiv."

Die ÖVP habe das Land im Stich gelassen und am erstmöglichenTag nach Neuwahlen gerufen, so Burgstaller weiter. Zum Untersuchungsausschuss des Landtags - er soll sich am 30. Jänner konstituieren - meinte die Landeshaupftfrau demnach: "Ich erwarte mir, dass er als Instrument der Überprüfung der politischen Verantwortung ernst genommen wird und alle – egal ob aus Politik und Verwaltung – bei der Aufklärung tätig sind."

Keine Warnung von Rathgeber

Burgstaller stellte im Ö1-Interview auch in Abrede, in einem persönlichen Treffen mit der später entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber am 27. September 2012 über drohende Verluste informiert worden zu sein, wie diese das in ihrer Pressekonferenz am gestrigen Freitag angedeutet hatte. "Sie muss das selbst vor ihrem Gewissen verantworten, wenn sie das sagt", so die Landeshauptfrau. Das Treffen sei ein 15-Minuten-Termin gewesen, bei dem es um den Entzug der Vollmacht von Rathgeber ging, weil diese Anweisungen nicht eingehalten habe.

Offen ließ Burgstaller, ob sie erneut als Spitzenkandidatin für die SPÖ antreten werde. „Ich bitte sie um Geduld. Ich werde diese Zukunftsentscheidung nicht über das Radio bekannt geben." Aus ihrer Sicht sei es eine Verpflichtung, das zuerst dem engsten Kreis gegenüber zu artikulieren.

Salzburg soll als Konsequenz aus dem Finanzskandal jedenfalls von der derzeitigen "Kameralistik" auf die "Doppik" (doppelte Buchführung inklusive Vermögensbilanz) umstellen. Dies soll bis 2016 passieren, so Burgstaller.

"Kein Beitrag" zu internen Querelen

Die jüngsten parteiinternen Querelen zwischen Niederösterreichs SPÖ-Chef Sepp Leitner und dem Wiener Landesparteivorsitzenden Michael Häupl nach der Bundesheer-Volksbefragung wollte Burgstaller nicht kommentieren. Hierzu leiste sie "sicher keinen Beitrag" und wolle vielmehr ihre ganze Energie für die Aufklärung einsetzen.

Zu den Siegern wollte sich Burgstaller nach dem für die SPÖ unerfreulichen Ergebnis der Volksbefragung nicht zählen - die Salzburger Parteichefin hatte sich ja entgegen der Parteilinie skeptisch zu einem Berufsheer gezeigt. Nun gehe es darum, das "klare" Votum umzusetzen. Einen kleinen Seitenhieb konnte sie sich nicht verkneifen und meinte, es müsse schon "nachdenklich machen", dass beide Regierungsparteien innerhalb kurzer Zeit ihre Positionen zum Heer geändert haben.

Paulus bekämpft Ausschluss

Der derzeit suspendierte Leiter der Salzburger Finanzabteilung, Eduard Paulus, will seinen Ausschluss aus der ÖVP bekämpfen. "Ich lasse mir meine Weltanschauung und Gesinnung von niemanden wegnehmen", sagte er am Samstag gegenüber dem ORF Salzburg. Er habe vom Parteiausschluss erst über die Medien erfahren: "Es hat niemand mit mir gesprochen."

Das Parteipräsidium hatte am Donnerstag einstimmig beschlossen, Paulus wegen parteischädigendem Verhalten aus der ÖVP Salzburg auszuschließen (DiePresse.com berichtete). Dieser hatte zuvor im Zusammenhang mit dem Finanzskandal sowohl VP-Chef Wilfried Haslauer wie VP-Landesrat Sepp Eisl vorgeworfen hatte, an einer "politischen Intrige" gegen die SPÖ mitzuwirken, um die Wahl in Salzburg zu gewinnen.

(APA)