Japanische Regierung möchte pazifistische Nachkriegsverfassung ändern und startet Charmeoffensive in Asien.
Tokio/Wien/Ag./La. Obwohl die Regierung in Tokio den Konflikt mit China vergangenen September durch den Kauf eines Teils der Senkaku-Inselgruppe im Ostchinesischen Meer angefacht hat, ist Japans Rolle in dieser Auseinandersetzung vor allem passiv. Das hat zwei Gründe: zum einen die Tatsache, dass Japan – anders als China – keine aufstrebende Großmacht ist und daher auf dem internationalen Parkett nichts beweisen muss. Und zum anderen, weil die japanische Verfassung strikt pazifistisch ist und (diplomatisches) Säbelgerassel nicht zulässt.
Wobei die neue Regierung das zweite Handicap am liebsten beseitigen würde. Premier Shinzo Abe gilt als Verfechter einer Verfassungsänderung – also einer Aufwertung der japanischen „Selbstverteidigungskräfte“ zu einer echten Armee, die im Fall des Falles auch offensiv agieren darf. Dass Abes Liberaldemokraten (LDP) die jüngste Wahl haushoch gewonnen haben, legen die Falken in der Regierungspartei als Mandat für eine Reform der Verfassung aus. Die japanische Bevölkerung sieht das ein wenig anders – Umfragen zufolge halten sich die Lager der Reformbefürworter und -gegner die Waage, der Hauptgrund für den Wahlsieg der LDP im Dezember war demnach nicht die Außenpolitik, sondern die miserable Lage der japanischen Wirtschaft, die den damals amtierenden Demokraten angelastet wurde.
Landesverteidigung im Süden
Allerdings haben auch die japanischen Generäle die Zeichen der Zeit erkannt. Die aktuelle, im Vorjahr adjustierte Militärdoktrin geht nicht mehr davon aus, dass die größte Bedrohung für die Sicherheit Japans im Norden liegt (also von Russland ausgeht), sondern betont die maritime Verteidigung des Landes im Süden – dort, wo japanische und chinesische Interessen aufeinandertreffen.
Auf der internationalen Bühne wiederum betreibt Abe gegenüber China eine Eindämmungspolitik klassischer Prägung. Vor rund zwei Wochen besuchte der japanische Regierungschef Thailand, Vietnam und Indonesien – alles Länder, die mit China über den Verlauf ihrer Seegrenzen streiten. Und am Montag kündigte Tokio an, dass es bei dem Treffen zwischen Abe und US-Präsident Barack Obama im Februar vor allem um die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gehen werde. Amerikanische Truppen sind in Japan stationiert, die USA sind Garant der territorialen Unversehrtheit Japans.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2013)