Der israelische Premierminister nimmt sein umstrittenes Vorhaben zum Umbau der Gerichtsbarkeit wieder auf und wirft der Opposition mangelnde Gesprächsbereitschaft vor.
Tel Aviv. Israels Protestbewegung dürfte in den kommenden Wochen erneut anschwellen: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte Sonntagmittag an, die sehr umstrittene Justizreform seiner Regierung voranzutreiben. Seine Regierung werde „praktische Schritte unternehmen, um das Justizsystem zu reformieren“, sagte er. Ende März hatte Netanjahu nach massiven, monatelangen Protesten die Gesetzgebung vorübergehend auf Eis gelegt, und seine rechts-religiöse Regierung hatte unter Schirmherrschaft des Präsidenten, Yitzhak Herzog, einen Dialog mit der Opposition in dem Versuch begonnen, einen Kompromiss zur Reform des Justizsystems zu erreichen. Mitte vergangener Woche endeten die Gespräche jedoch in gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Regierung will Mitsprache bei Richterwahl
Die geplante Reform sieht unter anderem vor, die Macht des Obersten Gerichtshofs zu beschneiden und Vertretern der Regierung eine Mehrheit in jenem Komitee zu geben, das für die Auswahl von Richtern zuständig ist. Seitdem Justizminister Yariv Levin die Pläne kurz nach der Amtsübernahme der neuen Regierung Anfang des Jahres verkündet hat, hat sich eine massive Protestbewegung dagegen formiert. Zahlreiche namhafte Ökonomen, Juristen und Sicherheitsexperten kritisieren die Pläne als Gefahr für die Gewaltenteilung im Land und für die israelische Demokratie. Am vergangenen Samstag gingen in der 24. Woche in Folge Zehntausende Menschen in Tel Aviv und anderen Städten gegen die Reform auf die Straße.
Zuletzt war die Zahl der Demonstrierenden jedoch leicht zurückgegangen. Das könnte sich bald wieder ändern, nun, nachdem die Suche nach einem Kompromiss gescheitert ist.