Vizekanzler Kogler bezeichnete den Ausspruch der niederösterreichischen Landeshauptfrau „normal denkende Menschen“ als „präfaschistoid“. Für ÖVP-Generalsekretär Stocker ist das ein Widerspruch.
Die ÖVP will den Begriff Normalität weiter in der politischen Diskussion verwenden. Das bekräftigte Generalsekretär Christian Stocker (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag. Am Wochenende hatte sich eine Debatte zwischen den Koalitionsparteien entzündet, nachdem Vizekanzler Werner Kogler (ÖVP) die Bezüge der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf „normal denkende Menschen“ als „präfaschistoid“ bezeichnet hatte. Die Begriffe „normal“ und „präfaschistoid“ würden ohnehin nicht zusammengehen, meinte Stocker. Sie würden sich vielmehr ausschließen.
Erneut rief Stocker dazu auf, „in der Wortwahl vorsichtiger zu sein und sich zu mäßigen“. Trotzdem will er die Diskussion vom Wochenende nicht überbewerten. Es sei kein Geheimnis, dass Grüne und ÖVP weltanschaulich sehr verschiedene Parteien sein. „Daraus ergibt sich, dass es in der Sachpolitik verschiedene Ansätze gibt.“ Gleichzeitig sei die Stimmung in der Koalition nicht so schlecht, wie sie dargestellt werde.
Kampagne mit zuversichtlichem Kanzler
Eigentliches Thema der Pressekonferenz war die aktuelle Sommerkampagne der Volkspartei. Dabei setzt man auf Sujets von Bundeskanzler Karl Nehammer und das Motto „Zuversicht verbindet“. Über eine „Landing Page“ sollen Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Diese können dort Themenbereiche aussuchen, über die sie künftig informieret werden wollen. Gleichzeitig will die Partei die Arbeit an ihrem „Zukunftsplan Österreich 2030“ fortsetzen. Mit der Kampagne sowie der parallel dazu laufenden Sommertour Nehammers durch Österreich will die Volkspartei vermitteln, dass im Sommer weiter gearbeitet werde.
Eigentum fördern
Für „Österreich 2030“ habe es zuletzt mehrere Gesprächsrunden und „Zukunftsraum-Dialoge“ gegeben, so Generalsekretär Christian Stocker (ÖVP). Expertinnen und Experten habe dabei neue Ansätze geliefert - wobei die Positionen der Volkspartei gleich geblieben sind. So will man etwa Eigentum fördern, etwa über die Zweckwidmung der Wohnbauförderung oder die Abschaffung der Grunderwerbssteuer bei Anschaffung des ersten Eigenheims.
Eine Absage erteilt man weiterhin einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. In der derzeitigen Situation eines Fachkräftemangels sei dies der falsche Weg, meinte Stocker. In Österreich sei die Jahresarbeitszeit in den vergangenen 30 Jahren europaweit mit am stärksten gesunken.
Vermögenssteuer als „linkes Belastungspaket“
Auch mit Vermögenssteuern kann man sich weiter nicht anfreunden: Immer wenn solche umgesetzt würden, komme ein „linkes Belastungspaket“ heraus. Getroffen würde der Mittelstand, Reiche könnten ihre Finanzvermögen leicht verschieben. Der Vermögensertrag wiederum werde in Österreich ohnehin besteuert, meinte Stocker, etwa über die Immobilienertragssteuer. Ziel müsse es vielmehr sein, dass die Abgabenquote sinkt. Nicht mehr Geld geben soll es für die EU - zunächst müsse diese ihren gesteigerten Finanzbedarf durch Umschichtungen abdecken. (APA)