Missbrauchsdarstellungen
Nehammer bestreitet "Populismus" bei Kinderschutz-Paket
"Ich lehne es ab, dass der Sinn in Strafen ständig nur in ihrer präventiven Wirkung gesehen wird", kontert der Kanzler der Kritik am Maßnahmenpaket.
Migration
Nehammer vor Bulgarien-Besuch: "Schengen-Veto bleibt aufrecht"
Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reisen zu einem Lokalaugenschein am Montag an die bulgarisch-türkische Grenze. Sofia brauche "rasche und ordentliche Unterstützung beim
Schutz der Außengrenze zur Türkei“, so der Bundeskanzler.
Schutz der Außengrenze zur Türkei“, so der Bundeskanzler.
Schengen-Veto
Die Grenz-Mission von Nehammer und Karner in Bulgarien
Schengen-Blockade. Kanzler und Innenminister fordern zwei Milliarden Euro von der EU für den Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze. Das Schengen-Veto bleibt jedoch. Vorerst.
Heikle Visite
Nehammer und Karner besuchen bulgarisch-türkische Grenze
Nehammer und Karner fordern EU-Mittel für einen Grenzzaun auf bulgarischer Seite nach dem Vorbild Griechenlands. Am Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens halten sie fest.
Leitartikel
Van der Bellens notwendige Intervention
Die ÖVP ist am Ende, die SPÖ kann es nicht, die FPÖ darf nicht. Wer soll dieses Land künftig regieren? Irgendjemand wird müssen.
