Schallenberg soll mit Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien auf die Umsetzung einer Verfassungsänderung drängen, die für die weitere EU-Annäherung Nordmazedoniens essenziell ist.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reist am Donnerstag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei, Miroslav Wlachovský, und Tschechien, Jan Lipavský, nach Skopje. Der Auftritt im „Slavkov-Format“ erfolgt im Auftrag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Mit dem Besuch in der Hauptstadt Nordmazedoniens soll die Umsetzung einer Verfassungsänderung forciert werden, die für ein Vorantreiben des EU-Annäherungsprozesses des Westbalkanlands notwendig ist.
Nach „mandatierten Reisen“ in den Südkaukasus (Juni 2021) und nach Montenegro (Dezember 2022) handle es sich dabei bereits um „die dritte EU-Mission von Außenminister Schallenberg“, wurde im Vorfeld aus seinem Büro vermeldet. Im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten werden die drei Außenminister demnach neben ihrem mazedonischen Amtskollegen Bujar Osmani die politische Führungsebene, darunter Staatspräsident Stevo Pendarovski und Parlamentspräsident Talat Xhaferi, sowie weitere Vertreter und Abgeordnete der Regierungskoalition sowie der Opposition oder der Zivilgesellschaft treffen.
Schallenberg: „Werden Werbung für Verfassungsreform machen“
Ziel der Gespräche in Nordmazedonien sei es, „für die rasche Umsetzung der im letzten Jahr vereinbarten Verfassungsänderung, die einen wichtigen Meilenstein für die weitere EU-Annäherung Nordmazedoniens darstellt, einzutreten und an das Verantwortungsbewusstsein aller relevanten politischen Akteure zu appellieren“, hieß es im Vorfeld. Schallenberg: „Wir werden Werbung für die Verfassungsreform machen und unsere Unterstützung demonstrieren. Denn Nordmazedonien ist sehr ambitioniert, aber ohne Verfassungsänderung gehen alle Ambitionen ins Leere - es würde das Land im Beitrittsprozess weit zurückwerfen, mit dramatischen Konsequenzen für die ganze Region.“
Nordmazedonien will bis 2030 Mitglied der Europäischen Union sein. Das hatte Premierminister Dimitar Kovačevski jüngst bei einem Wien-Besuch bekräftigt. Der Sozialdemokrat forderte im April bei einer Veranstaltung des Karl-Renner-Instituts und der Friedrich Ebert-Stiftung in der Diplomatischen Akademie „keine weiteren Hindernisse, Bedingungen oder politische Forderungen“.
Seit 2005 Beitrittskandidat
Mazedonien wurde 2005 offizieller EU-Beitrittskandidat, musste aber seither heftigem Gegenwind trotzen. Zunächst musste der Widerstand Griechenlands durch eine Änderung des Staatsnamens ausgeräumt werden, dann gab es Vorbehalte Frankreichs und der Niederlande, schließlich ein Veto Bulgariens, das die bulgarische Minderheit in Nordmazedonien diskriminiert sieht. Letzteres hängt allerdings noch im Raum, da das Parlament im Vorjahr zwar einem Kompromiss zugestimmt hat, die nötigen Verfassungsänderungen hinsichtlich der Rechte der bulgarischen Minderheit aber mit Zweidrittelmehrheit erfolgen müssen, die der Regierung aufgrund des Widerstands der rechtskonservativen Opposition derzeit noch fehlt. Schallenberg, Lipavský und Wlachovský, werden bei ihren Gesprächen wohl darauf pochen, dieses innenpolitische Patt auf dem Weg zur Verfassungsänderung aufzulösen.
Da die Slowakei und Tschechien Teil der „Friends of the Western Balkans“ sind, soll die Reise laut Außenministerium (BMEIA) zudem „ein klares Zeichen senden, dass Nordmazedonien Verbündete hat“, die das Land „auf dem Weg in die EU unterstützen werden“. Der Gruppe gehören auch Griechenland, Italien, Kroatien und Slowenien an. Sie hatte zuletzt Ende Juni beim „Europa Forum Wachau“ in der „Göttweiger Erklärung“ gefordert, den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten „mit neuem Elan voranzutreiben und mit konkreten Umsetzungsschritten bis 2024 und danach zu beschleunigen“. Schallenberg hatte die Initiative „Freunde des Westbalkans“ anlässlich des 20. Jahrestags des EU-Westbalkan-Gipfels von Thessaloniki vom 21. Juni 2003 ins Leben gerufen.
Zusammenarbeit als Zeichen der zentraleuropäischen Solidarität
Die Drei-Länder-Gruppe Österreich, Slowakei und Tschechien wurde 2015 in der südmährischen Stadt Slavkov (Austerlitz) gegründet. Ziel des „Slavkov/Austerlitz-Formats“ ist es, die Kooperation zwischen den drei Ländern noch enger zu gestalten. Die Außenminister der drei Länder hätten bereits in der Vergangenheit das Format genutzt, um mit gemeinsamen Reisen ein Zeichen der zentraleuropäischen Solidarität zu setzen, betonte das BMEIA vor dem Flug nach Skopje, etwa im Februar bzw. Juli 2022 in die Ukraine sowie im April 2022 nach Moldau.
Neben den Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo und Nordmazedonien haben seit dem Vorjahr auch die Ukraine und Moldau offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus. Dies hat vor allem in Österreich eine gewisse Besorgnis ausgelöst, dass der Westbalkan dadurch ins Hintertreffen geraten könnte. Zudem gibt es die Sorge, dass dadurch Mächte wie Russland oder China verstärkten Einfluss in der Region erlangen könnten.