Israels Premier boxt die umstrittene Justizreform gegen allen Widerstand durch. Die Zivilgesellschaft tut gut daran, die Regierung zu Fall zu bringen.
Sollte Benjamin Netanjahu darauf spekuliert haben, dass sich die Proteste gegen die kontroversielle Justizreform bis zum Hochsommer verlaufen haben werden und die Israelis sich stattdessen am Strand aalen, hat sich der ausgebuffte Veteran gründlich getäuscht. Die Gegner der Entmachtung des Obersten Gerichtshofs haben neuerlich das halbe Land lahmgelegt, wie damals im Frühjahr, als Demonstrationen und Streiks die Regierung zu einer Nachdenkpause und zu Scheinverhandlungen mit der Opposition zwangen. Neuerdings skandieren sie „Bibi ciao“. Seit Jahr und Tag hoffen sie auf ein Ende von dessen Ära – und jedes Mal feiert der heute 73-Jährige ein Comeback.
Verteidigungsminister und Parteifreund Joav Galant hat den Premier indessen im März vorgeführt, als er zuerst seinen Rücktritt als Akt des Widerstands einreichte, um dann doch bis heute im Amt zu bleiben. Er fürchtete wegen des Boykotts eines Teils des Militärs um die nationale Sicherheit. Der Ex-General erwies sich als einzige Stimme der Vernunft in einer Regierung, in der US-Präsident Joe Biden in einem Interview jüngst „einige der extremsten Mitglieder“ am Werk wähnte. Die Töne in der Auseinandersetzung werden immer schriller. Ehud Barak, ein früherer Premier, Ex-Generalstabschef und Intimfeind Netanjahus, warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Er appellierte an den „zivilen Ungehorsam“ seiner Landsleute, und Hunderttausende folgten seinem Aufruf.