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Asyl: Votivkirchen-Besetzer rufen zu "Großdemo" auf

Archivbild: Die Asylsuchenden in der Votivkirche.APA/HERBERT PFARRHOFER
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Die Asylwerber kritisieren den Bericht der Polizei, wonach die Räumung ihres Protestcamps im Sigmund-Freud-Park "verhältnismäßig" gewesen sei.

Die Asylwerber aus der Wiener Votivkirche haben am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu einer "Großdemo" am Samstag in Wien aufgerufen. Dem Dienstagabend bekannt gewordenen Evaluierungsbericht des Innenministeriums zur Räumung des Camps im Sigmund-Freud-Park Ende letzten Jahres konnten die Besetzer nichts abgewinnen. Laut dem Bericht ist die Räumung "verhältnismäßig" gewesen und korrekt vollzogen worden (DiePresse.com berichtete). "Nichts ist ok", erklärte dazu einer der Aktivisten, die die Besetzer unterstützen. Nach Angaben der Asylwerber befinden sich außerdem derzeit drei Personen aus ihrem Kreis in Schubhaft.

Die Pressekonferenz war aufgrund des Aschermittwochs kurzfristig von der Kirche in ein nahegelegenes Cafe verlegt worden. Es sei "nicht verwunderlich", dass eine Behörde, welche "massiv" gegen die Flüchtlinge agiere, behauptet, dass die Maßnahmen zur Camp-Räumung "formal korrekt waren", stellte Sonja Grusch von der Sozialistischen Linkspartei - sie moderierte die Veranstaltung - fest. "Das ändert nichts daran, dass es seit dem ersten Tag Repressionen gibt." Alles andere hätte sie überrascht, so Grusch.

Kritik an Caritas und Zugangsliste

Weiterhin befinden sich knapp 50 Personen in der Kirche, teilweise in Hungerstreik und diesen werde man auch nicht aufgeben, erklärte einer von ihnen. "Die Situation ist nicht neu", niemand zeige jedoch Verantwortlichkeit, kritisierte der Asylwerber. Er pocht weiterhin auf den Dialog mit der Politik und lädt Vertreter aller politischen Richtungen, egal ob links oder rechts, ein.

Kritik äußerten sie auch an der Caritas. Diese würde Namen von einer Liste streichen, auf der jene Besetzer  und Unterstützer verzeichnet sind, die Zugang zur Kirche erhalten. "Gleichzeitig dürfen Nazis stundenlang in der Kirche bleiben", kritisierte Demo-Organisator Tilman Ruster mit Verweis auf den Auftritt der rechtsgerichteten Gruppe "Die Identitären Wiens" am Wochenende in der Votivkirche. Die Erzdiözese Wien wies die Kritik postwendend zurück: Die Liste sei gemeinsam mit den Betroffenen erstellt und nicht verändert worden, erklärte Sprecher Michael Prüller.

Die Aktivisten appellierten unterdessen an die Zivilgesellschaft, sie zu unterstützen und an der Demonstration am Samstag teilzunehmen. Organisator Ruster erklärte die Ziele des Protests. So gehe es zum einen um Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung, zum anderen müsse "Schluss sein mit der Repression" und drittens werde der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber gefordert.

Zwischenkundgebung beim Innenministerium

Der Demozug startet um 14 Uhr beim Westbahnhof und wird dann zum Innenministerium ziehen, wo eine Zwischenkundgebung stattfindet. Anschließend marschieren die Teilnehmer zum Parlament und schließlich zur Votivkirche, wo es eine Abschlusskundgebung gibt.

Auch Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun erklärte in einer Aussendung, es sei "wenig überraschend", dass das Innenministerium in seinem Bericht keinen Tadel zur Camp-Räumung festgestellt habe. "Dass man den Protest mit Baggern dem Erdboden gleich macht, ist weder ein Zeichen für Stärke, noch ist es in irgendeiner Form verhältnismäßig", so Korun.

(APA)