Eine Frau rief wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung die Polizei. Der Behörde wird allerdings vorgeworfen nichts unternommen zu haben, diese bestreitet das.
Für Aufregung sorgt in Oberösterreich ein möglicher Fall von Wiederbetätigung in einem Freibad in Braunau. Ein Gast soll den Nazispruch „Blut und Ehre“ als Tattoo öffentlich gezeigt haben. Eine Frau, der dies auffiel, rief die Polizei, berichtete die „BezirkRundschau“. Angeblich habe aber die Exekutive nichts unternommen, was die Landespolizeidirektion Oberösterreich verneint.
Die Ermittlungen mit Einbeziehung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seien im Gange. Aktuell werde gegen einen unbekannten Täter ermittelt, hieß es von der Landespolizeidirektion in einer schriftlichen Stellungnahme. Mit den Zeugen seien Termine zur Einvernahme vereinbart worden. „Nach Abschluss der Erhebungen wird Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft erstattet“, hieß es weiter.
Nicht aktiv nach Verdächtigen gesucht
Laut dem Zeitungsbericht wären die gerufenen Polizisten allerdings gar nicht ins Freibad gegangen, sondern hätten draußen gewartet. Nachdem das Badepersonal den Verdächtigen nicht gefunden hätte, seien die Beamten wieder gefahren, ohne selber aktiv nach dem Mann zu suchen. Laut Landespolizeidirektion habe man „mit dem Anzeiger und dem Badepersonal Kontakt aufgenommen. Keiner von ihnen konnte die betreffende Person noch einmal feststellen. Daher wurde aus einsatztaktischen Gründen vom Betreten Abstand genommen.“
Sollte sich der Vorfall tatsächlich so zugetragen haben, „ist das eine situative Kapitulation vor dem Rechtsextremismus“, zeigten sich die Grünen entsetzt. Landtagsabgeordnete Anne Sophie Bauer fragt sich zudem, was der Anfang Juli von Schwarz und Blau beschlossene Aktionsplan gegen Extremismus bringe, „wenn ein derart öffentliches zur Schau stellen von Nazi-Symbolen offensichtlich keine Folgen hat“.
„Brandgefährliches Problem“
Die Neos sehen es als nötig an, „dass die Behörden zum geeigneten Zeitpunkt erklären, warum es nicht unmittelbar möglich war, diese Menschen zur Rechenschaft zu ziehen“, meinte Klubobmann Felix Eypeltauer. Für SPÖ-Landtagsabgeordneten Erich Wahl ist der Vorfall ein weiterer Beweis dafür, dass Oberösterreich ein „brandgefährliches Problem“ mit der rechtsextremen Szene habe. (APA)