Liberal betrachtet

Freispruch für den Staatsschutz

Neuerlich musste die WKStA eine Niederlage bei Gericht einstecken. Es ist Zeit, dass Staatsanwaltschaft und Staatsschutz zu einer neuen Zusammenarbeit finden.

Es gebe keinen Beweis für einen Tatplan, keinen Schädigungsvorsatz und auch kein erkennbares Motiv. Das Einzige, was die Angeklagten von der Kooperation mit dem Mossad hatten, war viel Arbeit. So punktgenau begründete eine Richterin vor ein paar Tagen den noch nicht rechtskräftigen Freispruch im „White Milk“-Verfahren.

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Monatelang waren vier Beamte öffentlichkeitswirksam durch den strafrechtlichen Kakao gezogen worden, weil sie dem israelischen Geheimdienst bei der Befragung eines geflüchteten syrischen Generals behilflich gewesen sein sollen. Nun hören wir in Urteilsform, dass diese Leute schlicht ihre Arbeit getan haben.

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