Dem Ex-US-Präsidenten wird vorgeworfen, nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus zahlreiche Geheimdokumente in seine Privatresidenz mitgenommen zu haben.
Der Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump in der so genannten Dokumentenaffäre soll im kommenden Mai beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon setzte am Freitag den 24. Mai 2024 als Termin für den Prozessbeginn in Miami im US-Bundesstaat Florida an - wenige Monate vor der US-Präsidentschaftswahl im November. Nach dem Willen der Richterin sollte der Prozess um das mutmaßlich illegale Aufbewahren von Geheimakten eigentlich schon im August beginnen, Trumps Anwälte hatten aber eine Verschiebung beantragt.
Im Juni fand die erste Gerichtsanhörung in dem Fall statt. Trump plädierte in allen 37 Anklagepunkten auf nicht schuldig. Trump wird vorgeworfen, nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus zahlreiche Geheimdokumente in seine Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida mitgenommen zu haben. Der Republikaner wollte diese nicht freiwillig wieder zurückgeben, weswegen sie von der US-Justiz sichergestellt werden mussten.
Republikaner Pence und Esper üben Kritik an Trump
Auch mehrere republikanische Spitzenpolitiker kritisierten das Verhalten Trumps, darunter dessen früherer Verteidigungsminister Mark Esper sowie die Präsidentschaftsbewerber Mike Pence und Asa Hutchinson. Der frühere Gouverneur des US-Staates Arkansas forderte Trump offen auf, aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszusteigen. Trumps Ex-Vize Pence sagte, er könne „nicht verteidigen, was ihm vorgeworfen wird“. Doch solle der Ex-Präsident seinen Fall zunächst vor Gericht vortragen.
Trumps Team wertete die Festlegung des Prozessauftakts in der Dokumentenaffäre als Erfolg. Ein Sprecher bezeichnete die Entscheidung als „großen Rückschlag“ für das US-Justizministerium. Dieser Zeitplan erlaube es dem Ex-Präsidenten und seinen Anwälten, weiter gegen die gegenstandslosen Vorwürfe vorzugehen, argumentierte der Sprecher. Präsident Joe Biden werde mit dem Versuch scheitern, seinen Top-Rivalen aus dem Weg zu räumen.
Um den Prozessauftakt hatte es zwischen Staatsanwaltschaft und Trumps Anwälten juristisches Gezerre gegeben. Trumps Team hatte vergangene Woche Aufschub für den Prozessbeginn beantragt. Als Gründe führte es die Komplexität des Falls und die Präsidentschaftskandidatur ihres Mandanten an. Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 gebeten, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte.
Nicht der einzige Prozess
Trump steht auch in New York ein Gerichtsprozess bevor. Ende März war dort gegen ihn Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte vor Gericht in New York Anfang April auf nicht schuldig. Der Prozess in dem Fall soll im März 2024 beginnen.
Trump rechnet außerdem mit einer bevorstehenden dritten Anklage im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. Er hatte in den Wochen nach der Präsidentenwahl 2020 mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht, ihm sei der Sieg durch Wahlbetrug gestohlen worden. Anfang Jänner 2021 kam es dann zum beispiellosen Angriff auf den Sitz des US-Kongresses, bei dem Trump-Anhänger versuchten, die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden und damit den Machtwechsel in Washington zu verhindern.
Parallel wird auch im Bundesstaat Georgia ermittelt wegen einer möglichen Einflussnahme Trumps auf das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020. Trump, der 2024 wieder Präsident werden möchte, stellt das juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner dar, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.
(APA)