Ein vorbestrafter Innviertler wurde wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung festgenommen. Er hatte seine NS-Tattoos zuvor im Freibad gezeigt.
In der Nacht auf Samstag ist ein 32-jähriger Innviertler wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung festgenommen worden. Das gab die Polizei Samstagmittag in einer Aussendung bekannt. Vergangene Woche war der mehrfach vorbestrafte mutmaßliche Neonazi im Braunauer Freibad aufgefallen, weil er unbekümmert seine Tattoos mit verbotenen Nazi-Symbolen zur Schau gestellt haben soll. Seitdem ermittelte die Polizei gegen den amtsbekannten Mann.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde die Braunauer Polizei am 9. Juli von einem bayerischen Amtskollegen alarmiert, der den 32-Jährigen im Freibad beobachtet hatte. Die Polizei bestätigte den telefonischen Eingang der Anzeige, machte zur Identität des Zeugen aber keine Angaben. Dass es ein Polizist war, wurde weder bestätigt noch dementiert. Im Freibad konnte der tätowierte Innviertler vergangene Woche nicht gestellt werden, weshalb die Polizei ihn am Freitagabend schließlich an seinem Wohnort mit den Zeugenaussagen konfrontierte.
Laufende Ermittlungen, folgende Anzeige
Bei einer körperlichen Untersuchung stellte die Polizei schließlich die verdächtigen Tattoos fest. Die Staatsanwaltschaft Ried ordnete daraufhin die Festnahme des Braunauers an, der in die Rieder Justizanstalt gebracht wurde. Laut Polizei werde „wegen des Verdachts der strafbaren Handlung nach dem Verbotsgesetz ermittelt“, eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft folge. An den Ermittlungen ist auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beteiligt.
Die Staatsanwaltschaft Ried bestätigte Samstagmittag die Übernahme der Ermittlungen, an denen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beteiligt ist. Das Vorgehen der Polizei nach der Alarmierung werde derzeit noch „inhaltlich und disziplinarrechtlich überprüft“, teilte die Landespolizeidirektion mit.
Möglicherweise Verbindung zu Neonazi-Gruppe
Wie der „Kurier“ am Samstag berichtete, soll der Mann auch Verbindungen zur Neonazi-Gruppe „Objekt 21“ haben. Staatsanwalt Alois Ebner relativiert, es gebe keine eindeutigen Indizien für eine Verbindung des Festgenommenen zur ehemaligen neonazistischen Vereinigung. Ein Näheverhältnis lasse sich aber nicht ausschließen.
Die verfassungswidrige Gruppe wurde vor zehn Jahren in Oberösterreich ausgehoben und zerschlagen. Ein ehemals hochrangiges Mitglied von „Objekt 21“ stand Anfang Juli erneut im Fokus der Behörden, als in Ober- und Niederösterreich hunderte illegale Schusswaffen eines Motorradclubs beschlagnahmt wurden.
Haftstrafe bis zu zehn Jahren droht
Laut Ebner laufe gegen den 32-Jährigen wegen ähnlicher Vergehen wie bei dem Vorfall im Freibad schon seit Frühjahr ein Ermittlungsverfahren. Damals hatte der Innviertler auf seinem Facebook-Account oberkörperfrei posiert und so seine illegalen Tattoos offenbart. Zumindest eines davon sei bei der gestrigen Untersuchung erneut als strafbar aufgefallen - dabei handle es sich um einen Totenkopf mit SS-Runen, wie der Leitende Staatsanwalt weiter ausführte.
Da der Verdächtige bereits dreifach nach dem Verbotsgesetz vorbestraft sei, drohe ihm nun eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Ob die vorläufige Untersuchungshaft verlängert wird, steht am Sonntag zur Entscheidung, wenn der Innviertler der Strafrichterin vorgeführt wird.