Markus Wallner will in Vorarlberg 2024 wieder antreten. Thematisch soll bis dahin Wohnen Priorität haben.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) strebt bei der Vorarlberger Landtagswahl 2024 eine weitere Amtszeit als Regierungschef an. „Ich trete an, das ist entschieden“, sagte er am Freitag gegenüber der Austria Presseagentur. Hinsichtlich des Wahltermins werde man sich erst festlegen, wenn der Wahltag für die Nationalratswahl fixiert sei. „Wir wollen einen eigenständigen Wahltermin, es soll keine Vermischung mit nationalen Themen geben.“ Bis dahin stehe das Thema Wohnen im Fokus.
Das Thema sei ihm „derzeit am wichtigsten“. Dabei gebe es dringenden Handlungsbedarf im Land, aber auch beim Bund. Leistbares Wohnen sei in ganz Österreich zum Problem geworden. Im Herbst werde man in Vorarlberg ein Paket beschließen, das die Einrichtung eines Bodenfonds ebenso umfasst wie eine Erweiterung der Zweitwohnsitzabgabe. Während über den Bodenfonds in enger Abstimmung mit den Gemeinden Grundstücke dem leistbaren Wohnen zugeführt werden sollen, wird die Zweitwohnungsabgabe künftig nicht nur „klassische“ Ferienwohnungen in Tourismusgebieten betreffen. Vielmehr wird sie auch bei allen sonstigen - insbesondere leer stehenden - Wohnungen, die weder als Hauptwohnsitz noch für berufliche oder ähnliche Zwecke genutzt werden, die Abgabepflicht auslösen. Im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus möchte der Landeshauptmann ein Miet-Kauf-Modell umgesetzt sehen.
Mit Kreditfinanzierung „völlig unzufrieden“
In Richtung des Bundes sprach Wallner abermals von der dringenden Notwendigkeit, in die KIM (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen)-Verordnung einzugreifen. Damit sei er „völlig unzufrieden“, so Wallner, der insbesondere auf junge Menschen und Jungfamilien verwies. „Die Bildung eines ersten Eigentums liegt in der DNA des Landes“, sagte Wallner. Er spricht sich für einen Verzicht auf Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr beim Kauf des ersten Eigentums aus.
Bei den Infrastrukturprojekten im Land will der Landeshauptmann beim Rhein-Hochwasserschutz („Rhesi - Rhein-Erholung-Sicherheit“) ebenso weiterkommen wie beim Lünerseewerk II und bei der Bodensee-Schnellstraße S18. Beim 2 Mrd. Euro-Projekt „Rhesi“ hat sich das Land gerade bezüglich der Finanzierung mit dem Bund geeinigt, für diesen Herbst erwartet Wallner den Abschluss der Staatsvertragsverhandlungen mit der Schweiz und den Beginn der Ratifizierung im Nationalrat. Dabei plädierte er dafür, dass Einsprüche gegen solche Projekte nur einmalig eingebracht werden dürften. Er fordert eine Fast Lane bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
In Sachen Wasserkraft-Ausbau wollen Vorarlberg, Tirol und Baden-Württemberg im Herbst gemeinsames Lobbying in Brüssel betreiben und für Pumpspeicherkraftwerke werben. Die Strompreisentwicklung bleibe offen, der landeseigene Energieversorger illwerke vkw habe aber eine Preisgarantie bis März 2025 abgegeben. Es sei jedoch möglich, dass es zu Preissenkungen komme. Vorarlbergs im Vorjahr angemieteter Gasspeicher sei „ordentlich gefüllt“, diesbezüglich sei das Land unabhängig und für den Winter gut gerüstet. (APA)