Die Stimmung zwischen Bund und Ländern ist wegen der künftigen Aufteilung des Steuergeldes angespannt. Der Vorsitzende der Länderchefs, Kärntens roter Landeshauptmann Peter Kaiser, spricht im „Presse“-Interview über die Streitpunkte, die SPÖ und das Transparenzgesetz.
Herr Landeshauptmann, „so zach wie heuer war es noch nie“, hat Niederösterreichs Städtebundchef Matthias Stadler kürzlich über die Verhandlungen zum Finanzausgleich gesagt. Sehen Sie das auch so?
Peter Kaiser: Ja, sie sind zach, weil wir an einem Scheidepunkt stehen. Länder, Städte und Gemeinden haben in den letzten Jahren in den Ausgabenfeldern, in denen es die größte Steigerungsdynamik gab, immense Vorleistungen erbracht, also bereits überproportional hohe Anteile bezahlt. Jetzt sagt man verhandlungstaktisch geschickt: „Die Länder wollen nur mehr Geld.“ Aber wir wollen es nicht nur, wir brauchen es, damit wir unsere Aufgaben zur Versorgung der Menschen ordnungsgemäß erfüllen können.
Der Vorwurf des Gesundheitsministers ist: Die Länder schauen nur darauf, was ihnen am Ende frei zur Verfügung steht, jeder versucht nur, sein eigenes Geldbörsel aufzufetten.
Das ist eine völlig falsche Ansicht. Eine Wifo-Studie hat belegt, dass sich die ursprüngliche Kostentragung von zwei Drittel Bund und ein Drittel Länder seit den 1990er-Jahren immer weiter verschoben hat. Ich halte daher diesen hanebüchenen Vorhalt bestenfalls für taktisch. Der Herr Gesundheitsminister weiß, dass wir gerade im Gesundheitsbereich und bei der Pflege sehr dynamische Ausgabenfelder haben und daher einen Ausgleich brauchen.
Was heißt das genau?
Ein Beispiel: Die Kosten für die onkologischen Medikamente in unseren Landeskrankenanstalten, die das Land zu tragen hat, sind von 8,4 Millionen im Jahr 2010 auf 26,4 Millionen Euro 2022 gestiegen. Auch eine 50:50-Aufteilung bei den Endkosten in den Krankenanstalten ist aus Länder- und Gemeindesicht einfach nicht mehr zu tragen. Unser Vorschlag geht daher in Richtung eines vertikalen Finanzausgleichs.
Der Gesundheitsminister hat zwei Milliarden Euro pro Jahr vom Bund für den Gesundheitssektor vorgeschlagen. Er sagt, das sei viel mehr als bisher 350 Millionen Euro im Jahr.
Das ist Tarnen und Täuschen, und das weiß der Herr Bundesminister auch. Wir haben das heruntergerechnet: Tatsächlich sind es 473 Millionen Euro frisches Geld pro Jahr. Davon gehen 210 Millionen an die Länder, 263 an die Gemeinden. Für Kärnten wären das knapp 13 bis 14 Millionen per anno.
» Ich halte daher diesen hanebüchenen Vorhalt bestenfalls für taktisch. «
Peter KaiserKärntner Landeshauptmann
Zwischen zwei Milliarden und 473 Millionen Euro liegt eine ordentliche Differenz. Wo geht das alles hin?