Die Mitte-Rechts-Regierung vom Premier Jansa geht vorzeitig zu Ende. Dem Regierungschef wird Korruption vorgeworfen, heute soll er abgelöst werden.
Für die angeschlagene slowenische Mitte-Rechts-Regierung vom Premier Janez Jansa geht am heutigen Mittwoch die Amtszeit vorzeitig zu Ende. Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Regierungschef muss sich auf Antrag der oppositionellen Partei Positives Slowenien (PS) einem Misstrauensvotum im Parlament unterziehen. Mit der Wahl von PS-Interimschefin Alenka Bratusek zur neuen Regierungschefin soll Jansa nach nur einem Jahr im Amt abgelöst werden. Die Abstimmung soll nach einer langen Debatte erst am späten Abend stattfinden.
Die Wahl der 42-jährigen Oppositionsführerin gilt als eine ausgemachte Sache. Außer ihrer Partei hatten ihr auch die oppositionellen Sozialdemokraten (SD) sowie die abtrünnigen Jansa-Verbündeten Pensionistenpartei (DeSUS) und Bürgerliste (DL) die Unterstützung zugesagt. Auch die Volkspartei (SLS), die am Montag als dritter Koalitionspartner die Regierung verlassen hat, will das Misstrauensvotum gegen Jansa unterstützen, nicht aber auch die künftige Mitte-Links-Regierung.
Ablauf der außerordentlichen Sitzung
Zum Auftakt der außerordentlichen Parlamentssitzung wird zuerst der neue Parlamentspräsident gewählt. Der seit dem Rücktritt von DL-Chef Gregor Virant vor einem Monat vakante Posten soll vom SD-Fraktionsvorsitzenden Janko Veber besetzt werden. Auch Veber wurde eine mehrheitliche Unterstützung zugesprochen.
Bevor das Parlament über die neue Regierungschefin bei einer geheimen Abstimmung entscheiden wird, ist eine lange Debatte geplant, bei der sowohl Jansa als Bratusek jeweils eine Stunde Diskussionszeit bekommen werden. Für die Diskussion, die voraussichtlich gegen Mittag beginnen soll, sind mehr als elf Stunden eingeplant. Werden die Abgeordneten die gesamte Zeit in Anspruch nehmen, dann ist die Abstimmung erst nach 23 Uhr zu erwarten.
Mit der Wahl Bratuseks wird die Amtszeit des bisherigen Premiers und seiner Regierung automatisch beendet. Jedoch wird Jansas Regierung bis zur Bestellung des neuen Ministerkabinetts die laufenden Geschäfte ausüben müssen.
Erster Schritt aus Regierungskrise
Die Wahl der neuen Regierungschefin wird nur der erste Schritt zur Lösung der Regierungskrise sein, die durch Korruptionsvorwürfe der staatlichen Antikorruptionsbehörde gegen Jansa ausgelöst wurde. Die größte Herausforderung steht den vier Parteien, die Jansas Regierung stürzen wollen, noch bevor. Sie werden sich trotz großer inhaltlicher Unterschiede auf die Bildung einer neuen Regierung einigen müssen. Scheitern sie daran, dann sind vorgezogene Parlamentswahlen nicht auszuschließen.
Bratusek wird nach ihrer Wahl zwei Wochen (bis 14. März) Zeit haben, um ihr Regierungsteam zusammenzusetzen. Ende März könnte dann das Parlament über die Ministerliste abstimmen, womit Slowenien eine neue Regierung bekommen würde. Die künftige Mitte-Links-Koalition würde im Parlament auf 52 von 90 Abgeordneten kommen. Voraussichtlich ein Jahr nach ihrem Amtsantritt will sich die Regierung laut Ankündigungen einer Vertrauensfrage im Parlament stellen.
Jansas Fünf-Parteien-Regierung, die ihr Amt am 10. Februar 2012 angetreten war, begann zu zerfallen, als die Antikorruptionsbehörde Jansa intransparente Geldflüsse vorgeworfen hat. Der Premier kann nach Angaben der Behörde die Herkunft von 210.000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären. Der konservative Politiker verweigerte jedoch einen Rücktritt, den drei seiner Koalitionspartner forderten. Daraufhin haben die DL, DeSUS und die SLS selbst ihren Koalitionsabgang beschlossen. Zum Schluss blieb dem Premier neben seiner Demokratischen Partei (SDS) nur noch die kleinste Koalitionspartei, die christliche Neues Slowenien (NSi), treu.
In der Geschichte des unabhängigen Slowenien wurde die Regierung bisher nur ein einziges Mal per Misstrauensvotum gestürzt. Im Jahr 1992 endete auf diese Weise vorzeitig die Amtszeit der ersten slowenischen Regierung des damaligen Premiers Lojze Peterle.
(APA)
