Oppositionelle PS bringt Misstrauensvotum gegen Regierungschef Janez Janša ein.
Belgrad/Ljubljana/Ros. In Slowenien scheinen die Amtstage des durch Korruptionsvorwürfe belasteten Premiers Janez Janša gezählt. Am Freitag kündigte die größte Oppositionspartei „Positives Slowenien“ (PS) für kommenden Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef an. Sollte das auch von der sozialdemokratischen SD, der liberalen Bürgerliste DL und der Pensionistenpartei Desus unterstützte Votum Erfolg haben, könnte die geschäftsführende PS-Vorsitzende Alenka Bratusek die Regierungsgeschäfte übernehmen.
Die erst vor Jahresfrist gebildete Fünfparteienkoalition unter Führung Janšas war in den vergangenen Wochen nach einem für den Premier belastenden Bericht der Antikorruptionsbehörde zerfallen. Die Behörde hatte dem Chef der konservativen SDS vorgeworfen, die Herkunft von 210.000 Euro auf seinem Konto nicht erklären zu können. Weil Janša den von den meisten Koalitionspartnern geforderten Rücktritt verweigerte, hatten nach der DL auch die Bauernpartei SLS und die Desus das schlingernde Koalitionsboot verlassen.
Janša kann bei der Misstrauensabstimmung nur noch auf die uneinigen Reihen der Opposition hoffen. Weil auch PS-Chef Zoran Janković, der sein Amt nur zeitweise niederlegte, von der Antikorruptionsbehörde stark belastet wurde, ist eine Regierungsübernahme der PS nicht unumstritten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2013)
