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FP-Chef Gudenus wirbt für Gratisparken: Verkehr würde "nicht zunehmen"

Johann Gudenus(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der Wiener FPÖ-Chef über Frauenmangel und Straches Wassermission.

Die Presse: Die FPÖ ist in Wien inzwischen die einzige Partei ohne Frauenquote und hat mit Abstand von allen Parteien den geringsten Anteil bei Frauen bei Gemeinderäten. Warum?

Johann Gudenus: Ziehen Sie einmal bei den anderen Parteien die Quotenfrauen und Familienmitglieder ab und das Bild schaut schon ganz anders aus. Bei den Freiheitlichen kommen Menschen nicht wegen ihres Geschlechts oder ihres Verwandtschaftsgrads in eine politische Funktion, sondern wegen ihrer Fähigkeiten.


Abgesehen von der Unterstellung in Ihrer Antwort: Wollen Sie überhaupt mehr Frauen?

Ich würde mich über mehr weibliche Mandatare freuen. Aber wie bereits betont: Das Geschlecht ist bei uns nicht entscheidend. Wir haben für Frauen auch Angebote wie die Initiative Freiheitlicher Frauen oder den Freiheitlichen Familienverband. Man muss speziell Müttern durch den Ausbau der Kinderbetreuung als Wahlmöglichkeit diese Möglichkeit eröffnen.

Apropos Wahlmöglichkeit – Stichwort Volksbefragung: Die ÖVP hat Ihnen den Parkpickerlprotest weggeschnappt. Bei der Aktion, die Anstoß für die Befragung war, hat sie mehr Unterschriften gegen die Ausweitung des Parkpickerls gesammelt.

Das Thema wird schon noch immer eher der FPÖ zugeschrieben, aber darum geht es nicht: Es war eine gemeinsame Aktion und vor allem ein Erfolg der Bürger. Das Ganze war ja eine Initiative der Bürger, die nun zornig sind, weil die klare Frage fehlt und die Stadtregierung für die Werbung auch noch sieben Millionen ausgibt.

 

Die FPÖ selbst gibt wiederum Geld für Antiwerbung zur Volksbefragung aus. Wie viel eigentlich?

7200 Euro für die Plakate bisher, viel mehr wird es nicht werden.

Wie passt es zusammen, einerseits für direkte Demokratie zu sein, andererseits Stimmzettel zu zerreißen, wenn man die Fragen nicht mag?

Sehr gut, weil wir finden, dass man die Bürger beleidigt statt beteiligt.

 

Die FPÖ würde ja gern über Gratisparken für alle Wiener abstimmen lassen. Wie teuer käme das?

Vermutlich würden der Stadt Mehreinnahmen von 180 Millionen Euro entgehen, das könnte man aber locker einsparen, etwa bei Förderungen diverser „Multi-kulti-Vereine“.

 

Glauben Sie nicht, dass der Autoverkehr in Wien zunehmen würde, wenn die Wiener gratis parken könnten? Weil man den Verkehr vom öffentlichen Transport zurück auf die Straße lenkt?

Nein, ich glaube nicht, dass er dadurch zunehmen würde, er würde gleich bleiben.

 

Die FPÖ kritisiert die Frage zum Privatisierungsschutz als No-na-Frage, weil es einen Vierparteienantrag gebe, wonach Wasserversorgung ausschließlich kommunal bleiben soll. Wenn aber alles klar ist, warum springt Ihr Parteichef Strache mit solcher Verve auf das Thema Wasserschutz auf?

Es gibt Begehrlichkeiten innerhalb der EU, denen Strache entgegentritt. In Österreich herrscht in dieser Frage Übereinstimmung.

 

Aber man fragt sich, warum er so leidenschaftlich für den Schutz von etwas eintreten muss, was nicht zur Debatte steht. Wie steht denn die FPÖ generell zu Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen?

Beim Wasser sind wir, wie gesagt, dagegen und weder bei Müll noch beim Gemeindebau sehe ich die Notwendigkeit. Im Gegenteil, das sind ganz wichtige Assets der Stadt.

 

Was halten Sie von der ÖVP-Idee, dass Leute mit Gemeindewohnungen, die später mehr verdienen, mehr zahlen?

Das ist eine interessante Idee, die man verfolgen sollte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2013)