Der Zivlprozess der entlassenen Referatsleiterin gegen das Land Salzburg ist zu Ende. Am Montag sagte VP-Landesrat Eisl aus. Das Urteil ergeht schriftlich.
Mit der Einvernahme von VP-Personallandesrat Sepp Eisl ist am Montagnachmittag der von der entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber angestrengte Zivilprozess gegen das Land Salzburg zu Ende gegangen. Richter Herbert Moritz schloss gegen 16 Uhr die Verhandlung, nachdem auf die Ladung weiterer Zeugen verzichtet wurde. Das Urteil wird schriftlich ausgefertigt und soll nach der Karwoche Anfang April an die Streitparteien ergehen.
Eisl war für seinen Auftritt vor Gericht überraschend nicht von seiner Amtsverschwiegenheit entbunden worden. Heikle Fragen, die es erforderlich gemacht hätten, eine Antwort einmal schuldig zu bleiben, gab es dann aber nicht. Der Politiker sagte aus, über Probleme mit Rathgeber erstmals am 18. Juli 2012 in Telefonaten mit dem Leiter der Personalabteilung, Gerhard Loidl, und dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, erfahren zu haben. "Mir wurde gesagt, dass es ein dienstrechtliches Vergehen der Mitarbeiterin gäbe und Weisungsverstöße vorliegen. Paulus informierte mich auch über ein Gespräch zwischen Finanzreferent Brenner und Rathgeber am Vorabend, bei dem ihr die Vollmachten für das Finanzmanagement entzogen worden sind."
Gleich nach der Rückkehr aus ihrem zweimonatigen Urlaub habe Rathgeber im September dann um ein persönliches Gespräch mit ihm ersucht. In einem ersten Treffen am 20. September habe sie sich beschwert, dass Brenner nicht mit ihr rede. "Sie sagte, sie sei der Meinung, so wie das Land agiere, entstehe dem Land ein Schaden. Aber wir haben damals keine Details besprochen, ich hatte nicht so viel Zeit, wir haben uns auf einen zweiten Termin verständigt."
Bereits am 26. September traf man sich erneut. Er selbst habe die Situation damals als "Überarbeitung" Rathgebers gewertet. "Für mich war das damals das Bild einer Mitarbeiterin, die erkrankt ist." Die teilentmachtete Referatsleiterin sei unzufrieden mit der Situation gewesen, dass Teile ihrer Aufgaben jetzt jemand anderes mache. "Und sie war der Meinung, dass dadurch Schaden für das Land entsteht." Er habe versucht auf sie einzuwirken, dass Entscheidungen Vorgesetzter auch zu akzeptieren seien. "Ich habe ihr gesagt, ihre neue Hauptaufgabe ist der Budgetvollzug, das sei kein besonderer Reputationsverlust, auch wenn sie das Finanzmanagement nicht mehr innehabe."
Die Email-Korrespondenz zwischen Rathgeber und Paulus Mitte September habe er wie andere auch von der entlassenen Referatsleiterin als "CC" geschickt bekommen: "Ich habe diese Emails nur überflogen und ihnen nicht viel Bedeutung beigemessen. Ich mische mich normalerweise nicht in Differenzen in einem anderen Ressort ein." Erst als im Oktober bei Budgetberatungen der Regierung ein "Standard"-Artikel diskutiert wurde, der von riskanten Geschäften Salzburgs in Milliarden-Höhe sprach, habe er sich an die Korrespondenz erinnert und am 8. November an Brenner geschrieben, was von den Warnungen Rathgebers zu halten sei. In der Antwort vom 15. November hätten Brenner und Paulus jedoch auf das geringe Risiko der Salzburger Finanzgeschäfte verwiesen.
Als er am 6. Dezember zu Mittag von Brenner am Telefon informiert wurde, Rathgeber solle durch Finanztransaktionen Millionenverluste verursacht haben, habe er "noch am selben Tag ein Schreiben an Loidl aufgesetzt und ihn darin gebeten, was bei der gebotenen Dringlichkeit möglich ist, an Prüfungen vorzunehmen und gegebenenfalls weitere Schritte zu veranlassen." Am Tag darauf sei er dann von Loidl informiert worden, dass Rathgeber am Telefon die Kündigung ausgesprochen wurde.
(APA)
