Im Prozess um die Entlassung der Leiterin des Finanzreferats erhebt diese neuerlich Vorwürfe gegen Abteilungsleiter Paulus. Er soll vor dem 5. Dezember von den Manipulationen gewusst haben.
Es ist der zweite Verhandlungstag im Finanzskandal-Prozess, bei dem die frühere Referatsleiterin Monika Rathgeber gegen ihre fristlose Entlassung vorgeht. Gleich zu Beginn kamen neue Details ans Licht: Rathgeber schilderte, dass Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus ihr gegenüber bereits im September oder Oktober - nebenbei - erwähnt habe, sie hätte die Unterschrift ihres Mitarbeiters Christian M. in ein Dokument hineinkopiert. Bisher hatte Paulus stets angegeben, erst seit dem 5. Dezember 2012 von Unterschriftenmanipulationen zu wissen.
Am 6. Dezember war die Causa publik geworden, am 11. Dezember wurde Rathgeber unter anderem wegen Vertrauensunwürdigkeit schriftlich entlassen. Richter Herbert Moritz muss nun beurteilen, ob ein Entlassungsgrund vorliegt oder nicht und ob die Entlassung durch das Land zu spät erfolgt war.
"Acht bis 104 Unterschriften"
Auf die Frage, wie viele von den kolportierten "acht bis 104 Unterschriften" auf Finanzgeschäftsbestätigungen, die dann an die Banken gingen, sie tatsächlich hineinkopiert habe, gab Rathgeber am Montag keine konkrete Antwort. "Das kann ich nicht mehr sagen." Sie habe gewusst, dass es der Frau ihres Mitarbeiters Christian M., der aufgrund des Vier-Augen-Prinzips unterzeichnen sollte, schlecht gegangen sei. "Ich habe darauf geachtet, dass er nach Hause gehen kann."
Wie am ersten Prozesstag erklärte die 42-Jährige, sie habe angenommen, dass M. damit einverstanden wäre. Und Paulus, der ebenfalls eine Vollmacht zur Gegenzeichnung hatte, "wollte sich nicht damit befassen".
Rathgeber schilderte dann noch, dass ihr am 17. Juli 2012 die Vollmacht über das Veranlagung- und Schuldenmanagement entzogen worden war, sie aber noch für den Budgetvollzug für alle Kultureinrichtungen, Krankenhäuser und Beteiligungen des Landes zuständig gewesen sei. "Ich hatte am 16. November 2012 an ein Unternehmen 200.000 Euro ausbezahlt. Sonst hätten wir eine Dividende über 300.000 Euro nicht bekommen." Das Land hatte Rathgeber diese Zahlung vorgeworfen und deshalb noch eine "Eventualentlassung" ausgesprochen.
Rathgeber "hätte zuwarten können"
M. sagte am Montag im Zeugenstand, dass ihm am 12. Mai 2012 ein hochriskantes Finanzgeschäft aufgefallen war, das Rathgeber weisungswidrig abgeschlossen habe. "Paulus war sehr zornig. Nach längerem Hin und Her wurde das Geschäft noch genehmigt." Im Juni habe ihm Rathgebers Sekretärin eine Unterschrift von ihm gezeigt, die Rathgeber offenbar auf eine Geschäftsbestätigung hinein kopiert habe. "Ich habe dann mit Rathgeber gesprochen. Ich sagte, dass geht nicht, habe es aber dabei bewenden lassen."
Dass Rathgeber noch mehr Unterschriften manipulierte, habe er nicht mitbekommen, sagte M.. Die Referatsleiterin hätte aber ruhig ein bis zwei Tage zuwarten können, damit ein Bevollmächtigter das Dokument gegenzeichnen konnte.
(APA)
