Das EU-Parlament stimmt gegen die Sparpläne der EU-Staaten. Der Grund: Der Finanzrahmen 2014-2020 führe zu einem "strukturellen Defizit" der EU - und sei damit vertragswidrig.
Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über die Vorschläge der EU-Staaten für den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 abgestimmt. Das Ergebnis: ein Nein zu den Sparplänen der Regierungen. Den Prioritäten und Bedenken des EU-Parlaments werde in dem Entwurf nicht Rechnung getragen, kritisierten die EU-Abgeordneten in einer am Mittwoch in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommenen Entschließung.
Der Finanzrahmen führe zu einem "strukturellen Defizit" der EU, was gegen den EU-Vertrag verstoße, heißt es. Die EU-Abgeordneten seien aber zu Verhandlungen und Nachbesserungen mit den Staaten bereit.
Das Europaparlament hat in der Budget-Frage ein Mitentscheidungsrecht. Konkret: Parlament und Rat müssen versuchen, sich auf einen Kompromiss zu einigen.
Gegen "vertragswidriges Schuldenmachen"
Das Votum ist wenig überraschend: Schon Dienstagabend hatten die Europaabgeordneten angekündigt, heute eine Revision des Anfang Februar von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen EU-Budgetentwurfes verlangen zu wollen - die mit großer Mehrheit verabschiedet werden dürfte.
Das EU-Parlament will auch eine Revision des EU-Finanzrahmens nach der Europawahl im Sommer 2014 sowie eine Flexibilisierung verlangen, hieß es am Dienstag. Letztere soll sicherstellen, dass nicht ausgeschöpfte Mittel am Ende des Jahres im EU-Budget bleiben, derzeit werden sie den EU-Staaten gutgeschrieben. Außerdem wollen die EU-Abgeordneten erneut einen Anlauf für sogenannte Eigenmittel der EU - eine Art EU-Steuer - nehmen.
SP-Delegationsleiter Jörg Leichtfried erklärte das Vorgehen des Parlamentes so: Das EU-Parlament akzeptiere nicht, dass mit dem EU-Finanzrahmen eine "Verschuldungspolitik" weitergeführt werde. Derzeit sei die EU bei Zahlungen mit 14 Milliarden Euro im Rückstand, am Ende der nächsten Periode würde das Defizit 30 Milliarden Euro ausmachen. Dieses Schuldenmachen sei vertragswidrig.
Umstrittene Finanzplanung der EU bis 2020
Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt für die Jahre 2014 bis 2020 Ausgaben-Obergrenzen fest, die von den jährlichen EU-Haushalten nicht überschritten werden dürfen. Er wird von der EU-Kommission vorgeschlagen und ist erst nach Zustimmung durch den Rat, dem Gremium der EU-Regierungen, und das Europaparlament beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten sich am 8. Februar nach langem Streit auf Planzahlen geeinigt, die deutlich niedriger als die von der Kommission vorgeschlagenen und die vom Parlament geforderten sind.
Der Finanzrahmen begrenzt die Verpflichtungsermächtigungen für Finanzierungen in späteren Jahren auf 997 Milliarden Euro - 960 Milliarden Euro in der offiziellen Finanzplanung plus 37 Milliarden außerhalb der Planung. Das sind 3,7 Prozent weniger als im Planungszeitraum 2007 bis 2013.
Die Zahlungsermächtigungen - also das Geld, das tatsächlich ausgegeben werden darf - wurden ebenfalls um 3,7 Prozent auf 908 Milliarden Euro gekürzt. Die größten einzelnen Ausgabenposten sind Hilfen für ärmere Regionen (325 Milliarden Euro) sowie Direktzahlungen an die Bauern (277 Milliarden Euro).
(APA)