Österreichs Opposition lehnt die im Zuge des Hilfspakets paktierte Sonderabgabe für zypriotische Sparer geschlossen ab.
Die von den Euro-Finanzministern vereinbarte Zypern-Hilfspaket stößt insbesondere wegen der geplanten Sonderabgabe für alle Bankvermögen in dem Inselstaat bei den österreichischen Oppositionsparteien auf geschlossene Ablehnung. FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach verurteilen die Pläne scharf.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht von einer "Zwangsenteignung". Das Hilfspaket für Zypern bedeute eine "Enteignung der Menschen bei Nacht und Nebel". Um die zypriotischen Banken zu retten, müssten nun "Rentner und andere anständige Bürger" mit ihrem mühsam Ersparten einspringen. Der Euro als gemeinschaftliche Währung der Europäischen Union sei gescheitert. Man müsse jetzt die Notbremse ziehen: Die Schaffung einer Hartwährungszone mit den starken Volkswirtschaften Europas und der Austritt der Pleite-Staaten müsste nun unverzüglich umgesetzt werden.
Grüne: "Zypern retten. Aber nicht so."
Der Grüne Abgeordnete Bruno Rossmann hält das Paket für ungerecht und unwirksam gegen Geldwäsche. Ungerecht sei, dass die Abgabe auch für Kleinanleger gelten solle. Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche vermisse er. Weiters stört ihn, dass Zypern nicht angehalten werde, gemeinsam mit den bisher elf anderen Staaten die Finanztransaktionssteuer einzuführen: "Zypern muss gerettet werden, aber nicht so. Zurück an den Start."
BZÖ: "Einlagensicherung am Ende"
Für BZÖ-Chef Josef Bucher wird die Einlagensicherung in Europa gekippt. "Mit der Zypern-Enteignung ist die Einlagensicherung am Ende". Es sei unverständlich, wie ohne Widerstand der EU-Staaten und insbesondere des österreichischen Bundesregierung dieser "Anschlag auf das Vertrauen in die Sicherheit der Bankguthaben" durchgesetzt werden konnte. Der zypriotische Einlagensicherungsfonds deckte bisher bestehende Forderungen zu 100 Prozent bis maximal 100.000 Euro je Kunde und Bank ab. "Wenn diese erbärmlichen europäischen Enteignungs-Politiker so weitermachen, dann drohen uns solche brutalen Enteignungen auch bald in Ländern wie Österreich und Deutschland", warnt Bucher. Einzige Lösung sei ein Austritt der wirtschaftlich schwachen Länder aus der Eurozone und die Schaffung einer Euro-Kernzone.
"Beleidigung braver Steuerzahler"
Auch vom Team Stronach kommt Ablehnung. "Kein einziger Cent wird an die Menschen in Zypern fließen, im Gegenteil: Das Geld geht erneut an die Banken und dafür will man nun auch noch die Steuerzahler aufkommen lassen!", so Klubobmann Robert Lugar. Auch die marginale Beteiligung von "Oligarchen und Schwarzgeld bunkernden Steuerhinterziehern" sei eine Augenauswischerei: "Die meisten haben ihr Geld bereits abgezogen und 10% sind im Vergleich zur hinterzogenen Steuer eine Beleidigung aller braven Steuerzahler in Europa!"
(APA)