Frankreich: Minister stolpert über angebliches Schwarzgeldkonto

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Ein Scheidungskrieg und eine mögliche Polit-Intrige machen die Affäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac sehr undurchsichtig.

Paris/R. b. Mit Steuerflucht und nicht deklarierten Schweizer Bankkonten ist in Frankreich nicht zu spaßen: schon gar nicht, wenn man Haushaltsminister ist, zu dessen Aufgaben der Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche gehört. Allein schon der Verdacht, er habe bei der UBS in Genf bis 2010 heimlich ein Konto mit unversteuerten Einlagen besessen, wurde Jérôme Cahuzac daher nun zum Verhängnis. Er reichte in der Nacht auf Mittwoch seinen Rücktritt ein.

Seine Unschuld beteuert er weiterhin: Er wolle nun den „verleumderischen Charakter“ der vom Online-Magazin „Mediapart“ vorgebrachten Anschuldigungen beweisen. Es bleibt ihm auch gar nichts anderes übrig, denn die Staatsanwaltschaft hat, gestützt auf das von „Mediapart“ publizierte Belastungsmaterial, einen Untersuchungsrichter auf den Fall angesetzt, der entscheiden muss, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Schuldig oder nicht, Cahuzac wurde zur Belastung für die Regierung und Präsident François Hollande, zu dessen engsten Mitarbeitern er zählte. Hollande aber hat schon Probleme genug und ersetzte Cahuzac sofort durch Europaminister Bernard Cazeneuve.

Cahuzac hat kategorisch dementiert, je ein Konto in der Schweiz oder sonst wo im Ausland eröffnet zu haben. Falls er gelogen hat, wäre das vielleicht gravierender als das geheime Konto selbst. Die Beweise sind eher mager. Es gibt eine Tonbandaufnahme aus dem Jahr 2000. Die darauf zu hörende Stimme kann aber nur mit 60-prozentiger Wahrscheinlichkeit Cahuzac zugeordnet werden. „Mediapart“ erwähnt aber auch Cahuzacs Reise nach Genf 2010 und einen Wohnungskauf, bei dem versteckte Guthaben bei der nicht ganz transparenten Finanzierung gedient haben könnten.

Detektiv auf Exmann angesetzt

Heute streitet Patricia Cahuzac mit ihrem Exgatten, einem einstigen Schönheitschirurgen, im Scheidungsverfahren über das Eigentum an der Wohnung und einer Klinik. Sie hat nicht gezögert, Detektive mit Nachforschungen über eventuelle Einlagen in Genf oder andere Schwachstellen ihres Mannes zu beauftragen. Politische Intrigen sind nicht auszuschließen, denn Frau Cahuzacs Anwältin ist die Schwester von Jean-François Copé, dem Chef der konservativen UMP.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2013)

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