Außenminister Iurie Leanca ist zuversichtlich, dass die Regierungskrise doch noch gelöst werden kann.
Die Presse: Nach dem Rücktritt der Regierung verhandelt Ihre Partei – die Liberaldemokraten – mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern über ein neues Kabinett. Manche möchten Sie als neuen Premier sehen und nicht Ihren Parteichef Filat. Ihr Kommentar?
Iurie Leanca: Es gibt keine freie Stelle. Es gibt mit Vlad Filat einen amtierenden Premier. Ich sehe keinen Grund, dass unser Premier, der den Job für dreieinhalb Jahre gemacht hat, nicht erneut das Amt besetzen sollte. Er hat die notwendige Qualifikation und Erfahrung. Das ist eine Idee von unseren Partnern, die möglicherweise mich gegen ihn ausspielen wollen.
Ihre beiden Partner – die Liberale und die Demokratische Partei – wollen ihn aber nicht akzeptieren. Ihr Plan B?
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur Plan A. Eine Koalition ist keine Liebesheirat: Es gibt Enttäuschungen, Probleme. Aber wir brauchen unsere prowestliche Allianz, sie hat das Land vorangebracht. Moldau wurde von einem Außenseiter zu einem Vorreiter in der EU-Ostpartnerschaft. Wir haben das Assoziierungsabkommen und Freihandelsabkommen fast ausverhandelt, im Prozess der Visaliberalisierung sind wir sehr weit.
Die Zustimmung der Bevölkerung für ihr Reformprogramm sinkt aber, denn es fehlen die spürbaren Erfolge.
Sie sinkt, weil einige unserer Reformen im Gesundheitsbereich, im Bereich Ausbildung und Soziales, sehr unpopulär sind. Deshalb ist es für uns so wichtig, jetzt nicht an vorgezogene Neuwahlen zu denken. Wir benötigen die eineinhalb Jahre bis zu den nächsten planmäßigen Wahlen, um die Reformen zu vollenden und unseren Bürgern zu zeigen, dass es die Anstrengung wert war. Niemand will Neuwahlen.
Was, wenn es doch dazu kommt und bei vorgezogenen Neuwahlen die Kommunisten an die Macht zurückkehren?
Wenn die Kommunisten an die Macht kommen, ist der Prozess der Westannäherung zu diesem Zeitpunkt noch umkehrbar. Ihre Agenda unterscheidet sich vollkommen von unserer: In ihren Augen sind Eurasische Union und EU-Assoziierungsabkommen gleichwertig; wir sehen nur den westlichen Weg für unser Land. Gott bewahre uns vor den Kommunisten! Sie sind die Kraft der Vergangenheit, unsere Chance ist es, mit unserer Vergangenheit zu brechen.
Sie müssen sich dringend um einen Kompromiss bemühen.
Ja. Wir müssen die nationalen Interessen über die persönlichen stellen. Zu 70 oder 80 Prozent bin ich mir sicher, dass es klappen wird.
Die Regierung ist nach der Aufdeckung eines Skandals im Justizapparat gefallen. Wurden die EU-Reformen nur oberflächlich durchgeführt?
Nein. Wir haben viel Zeit seit unserer Unabhängigkeit verloren. Mein Fazit ist: Die Reformgeschwindigkeit war nicht in allen Institutionen gleich. Wenn Sie Reformen in der Justiz wollen, dürfen Sie sich nicht nur auf das Ministerium fokussieren und in der Generalstaatsanwaltschaft nichts tun. Es ist für uns ein Teufelskreis: Wenn man der Justiz nicht vertrauen kann, dann kommen keine Investoren. som
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2013)