Die beiden Bürgerinitiativen, die das Bauprojekt Danube Flats bzw. den Wohnbau beim Heeresspital bekämpfen, planen Petitionen nach dem neuen Recht.
Wien/Cim. Auch weit östlich der Geblergasse machen Bürgerinitiativen derzeit mobil: Die Initiative Kaisermühlen bekämpft das Projekt Danube Flats, einen Wohnturm der Soravia-Gruppe und der S+B-Gruppe, der anstelle des alten Cineplexx-Gebäudes an der Reichsbrücke entstehen soll.
1700 Unterschriften habe man schon gesammelt, sagt Irmgard Taibl von der Bürgerinitiative. Unterschriften, die verhindern sollen, dass Kaisermühlen entwertet werde, so die Angst der Initiative. Und vor allem, dass die Wohnungen des Harry-Seidler-Turms – in diesem lebt die Mehrheit der Gegner – ihren Wert verlieren, weil die Sicht eingeschränkt wird. Die Bürgerinitiative plant nun eine Petition nach dem neuen Wiener Petitionsrecht, das seit Jänner in Kraft ist. In drei bis vier Wochen soll die Petition eingebracht werden, bei der es unter anderem um ein umstrittenes Vergabeverfahren geht.
Die Bauträger, die sich aktuell um die Umwidmung des Areals bemühen (das Verfahren wird voraussichtlich das ganze Jahr dauern) setzen indes auf Deeskalation. Es gab Gespräche mit der Bürgerinitiative, vorige Woche zeigten die Bauträger Anrainern Visualisierungen und Modelle bei Infotagen im Cineplexx-Gebäude, die Bürgerinitiative warb dabei vor dem Gebäude um Unterstützung. Einige offene Fragen, so Wolfdieter Jarisch, Vorstand der S+B-Gruppe, habe man klären können. Auch Ängste, die durch verfälschte Bilder entstanden seien, habe man nehmen können. Zumindest auf eines, so Irmgard Taibl, habe man sich geeinigt: dass der 146 Meter hohe Turm in einem Mindestabstand von 40 Metern zum Seidler-Turm gebaut werde.
Noch ein Stück weiter über der Donau sammelt eine andere Bürgerinitiative, die sich gegen ein anderes Wohnbaugroßprojekt einsetzt und sich dazu auf den Schutz einer ansässigen Zieselpopulation beruft, ebenfalls Unterschriften. Die IG Marchfeldkanal will ebenfalls eine Petition einbringen und wirbt dazu aktuell um die nötigen 500 Unterschriften. Unlängst hat das Floridsdorfer Bezirksparlament einen Antrag eingebracht, demnach das fragliche Gebiet nahe dem Heeresspital zum Umweltschutzgebiet ausgewiesen werden soll. Stadträtin Ulli Sima hat dieses Anliegen aber abgelehnt. Nun drängt die Bürgerinitiative via Petition ins Rathaus.
Fragliche Wirkung der Petitionen
Wie effektiv diese Petitionen nach dem neuen Recht sind, ist allerdings fraglich. Der Petitionsausschuss, der sich darum künftig kümmern soll, hat sich erst vor wenigen Tagen konstituiert. Doch schon jetzt werfen die Oppositionsparteien der Stadtregierung vor, das neue Recht auszuhöhlen.
Sieht der aktuelle Plan doch vor, dass nur Petitionen behandelt werden, die nicht Gegenstand eines rechtlichen oder behördlichen Verfahrens, etwa eines Widmungsverfahrens, sind. Ist so ein Verfahren in Gang, soll die Petition an diese Stelle weitergeleitet statt im Ausschuss behandelt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2013)