Die vom Präsident eingesetzten Expertengruppen legt ihre Reformvorschläge vor. Das Tauziehen um Napolitanos Nachfolger ist indes voll im Gang.
Die beiden von Italiens Präsident Giorgio Napolitano eingesetzten Arbeitsgruppen haben am Freitag ihre Vorschläge für wirtschaftliche und politische Reformen vorgestellt. Diese sollen als Basis für ein künftiges Regierungsprogramm dienen.
Die Experten legten unter anderem einen Vorschlag für eine Reform des Wahlgesetzes vor. Dieses sieht ein gemischtes System aus reinem Proporzsystem und Mehrheitswahlrecht, eine Sperrklausel und eine Stabilitätsprämie vor. Die Weisen drängten auf eine Abschaffung der Auslandswahlkreise und auf die Kürzung der Parlamentarierzahl. Die heutigen 630 Sitze in Abgeordnetenkammer sollen auf 480 schrumpfen, lautet der Vorschlag der Arbeitsgruppen.
Berlusconi drängt auf Große Koalition
In Rom sind unterdessen die politische Beratungen für die Suche nach einem neuen Präsidenten voll im Gange. Eine Woche vor der am 18. April beginnenden Präsidentenwahl führen die stärksten politischen Gruppierungen Gespräche, um einen Nachfolger für den seit sieben Jahren amtierenden Napolitano zu finden, dessen Mandat Mitte Mai ausläuft. Italiens Mitte-rechts-Chef Silvio Berlusconi erklärte sich am Freitag bereit, die Kandidatur eines Mitte-links-Politikers für das Amt des Staatspräsidenten zu unterstützen. Dafür will er jedoch, dass seine Mitte-rechts-Allianz in einer Großen Koalition mitregieren darf.
"Wenn wir einen gemeinsamen Weg für die Wahl des Präsidenten vereinbaren, muss es auch zu einer Einigung für eine Regierung aus einer Großen Koalition kommen mit Ministern, die wir gemeinsam wählen", sagte Berlusconi in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Zeitung "La Repubblica". Der Medienzar hatte zuvor zu verstehen geben, dass er auch eine Kandidatur seines Erzrivalen, Mitte-links-Chef Pierluigi Bersani, unterstützen würde. Dieser zeigt jedoch kaum Interesse für das Amt. Sein Ziel sei jetzt, zur Bildung einer soliden Regierung in Rom beizutragen, sagte Bersani, der bisher mit der Bildung eines tragfähigen Kabinetts gescheitert ist.
In Rom werden die verschiedensten Kandidaten für die Nachfolge Napolitanos ins Rennen gebracht. Zu ihnen zählt auch der emeritierte Präsident des Verfassungsgerichts Gustavo Zagrebelsky. Dieser dementierte jedoch, jegliche Chancen auf das Quirinal zu haben. Auch der Name der früheren EU-Menschenrechtskommissarin Emma Bonino kommt in Zusammenhang mit der Präsidentenwahl immer wieder ins Gespräch. Gute Chancen werden auch Justizministerin Paola Severino eingeräumt.
Die "Fünf Sterne"-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo startete indes ihre Online-Abstimmung für die Wahl der Kandidaten, die sie für die Präsidentenwahl vorschlagen will. Zu den Kandidaten, für die die Grillo-Anhänger im Web stimmen können, zählen unter anderem die Starreporterin Milena Gabanelli und der Gründer der Menschenrechtsorganisation Emergency, Gino Strada. Die Internet-Abstimmung wurde jedoch von Hackern gestört, die in die Webseite der Bewegung eindrangen.
(APA)
