2012 lag das Ergebnis der laufenden Gebarung zwar fast schon wieder auf dem Wert von 2007, real klafft aber noch eine Lücke von mehr als zwölf Prozent. Hohe Transfers für Sozialhilfe und Krankenhäuser belasten.
Wien/Ju. Die österreichischen Gemeinden haben ihre Ertragskraft nach einem krisenbedingten Einbruch im Jahr 2009 zwar wieder verbessert, das „Vorkrisenniveau“ von 2007 werde inflationsbereinigt in den kommenden drei Jahren aber selbst im besten Fall nicht wieder erreicht werden, heißt es in der gestern präsentierten Frühjahrsprognose des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), die im Auftrag des Städtebundes erstellt worden ist.
2012 lag das Ergebnis der laufenden Gebarung (Saldo aus Einnahmen und Ausgaben) mit 1,550 Mrd. Euro nominell zwar fast schon wieder auf dem Wert von 2007 (1,586 Mrd. Euro), real klafft aber noch eine Lücke von mehr als zwölf Prozent. Bis 2016 wird sich an dieser Situation nichts Wesentliches ändern. Der Überschuss dürfte leicht auf 1,662 Mrd. Euro steigen, weil die Einnahmen in absoluten Zahlen etwas stärker zunehmen als die Ausgaben. Wobei Kreditaufnahmen unter Einnahmen fallen.
Haftungen steigen rasant an
Die direkten Kreditaufnahmen spielen bei den Gemeinden allerdings nicht mehr eine so tragende Rolle. Der „Trend zum Schuldenaufbau“ sei 2011 erstmals gestoppt worden, heißt es. Gegenüber 2010 sank der Schuldenstand der Gemeinden (ohne Wien) sogar leicht auf 11,64 Mrd. Euro. Seit 2002 ist der Schuldenstand der Gemeinden damit insgesamt „nur“ um 15Prozent gestiegen.
Das hat aber wenig zu sagen, denn die Gemeinden neigen in den vergangenen Jahren verstärkt dazu, Schulden in ausgelagerten Wirtschaftseinheiten zu verstecken. Wie viel genau ausgelagert worden ist, lässt sich jedoch nicht einfach eruieren. Einen Hinweis auf die Größenordnung liefert aber die Entwicklung der Haftungen. Denn die Gemeinden müssen ja trotz der Auslagerung in der Regel für die Schulden per Haftung geradestehen.
Das Volumen dieser Haftungen ist allein von 2010 auf 2011 um fast zehn Prozent auf 5,6 Mrd. Euro hochgegangen. Die Haftungen haben damit schon die Hälfte des „offiziellen“ Schuldenstandes erreicht – und sind in den vergangenen zehn Jahren um 77 Prozent gestiegen. Der Gesamtschuldenstand der Gemeinden ist also um mindestens 50 Prozent höher als offiziell ausgewiesen. Für den Schuldendienst gaben die Gemeinden (ohne Wien) im Jahr 2011 rund 1,2Mrd. Euro aus – knapp neun Prozent der Einnahmen.
Bei den Einnahmen dürften bis 2016 die im Rahmen des Finanzausgleichs überwiesenen Ertragsanteile am stärksten zunehmen, nämlich um 4,4 Prozent im Jahr. Auch die Positionen „eigene Steuern“ wird mit durchschnittlich 3,2 Prozent relativ kräftig wachsen.
Bei den Ausgaben gibt es allerdings zwei Brocken mit noch stärkerem Wachstum: Die Zinsen für die Finanzschulden werden um durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr klettern, die laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts sogar um 5,5 Prozent.
Hinter Letzterem verbergen sich vor allem die Transferausgaben für die Krankenanstalten und für die Sozialhilfe. Diese beiden Brocken belasten die Gemeinden immer stärker: Im Vorkrisenjahr 2007 mussten die Gemeinden 50 Prozent der ihnen überwiesenen Ertragsanteile für solche „großteils fremdbestimmte Leistungen“ an die Bundesländer abliefern, 2016 werden es schon 60Prozent sein. Die „Transferlast“ der Gemeinden werde von derzeit 1,6 auf 2,9 Mrd. Euro zunehmen.
Die Zahlen beziehen sich auf ein „mittleres“ Prognoseszenario. Das KDZ hat insgesamt drei Szenarien durchgerechnet, wobei im besten Fall das Vorkrisenniveau im Jahr 2016 real „fast“ erreicht wird. Im Worst-Case-Szenario fällt die Finanzkraft auch absolut unter das Niveau des Krisenjahres 2009.
Auf einen Blick
Die Gemeindefinanzen sehen wieder etwas freundlicher aus, wegen hoher Ausgaben für Sozialhilfe und Krankenhäuser dürfte das Vorkrisenniveau aber nicht so schnell wieder erreicht werden. Der Anstieg der offiziellen Schuldenlast ist gestoppt, dafür explodieren Haftungen für in Unternehmen ausgelagerte Schulden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2013)