Datenhehler jagen Steuerbetrüger: ein seltsames staatliches Sittenbild.
Ein deutsches Bundesland hat wieder einmal eine „Steuer-CD“ angekauft und geht damit auf – höchst erfolgreiche – Steuersünderjagd. Da heiligt wohl der Zweck die Mittel, denn spontan fallen einem zu diesem Vorgang erst einmal Delikte wie Datendiebstahl und Hehlerei ein. Das sind keine Kleinigkeiten.
Auf der anderen Seite geht es gegen Leute, die oft aus blanker Gier Steuergesetze brechen, für die „Solidarität“ nicht mehr als eine Gewerkschaftsillustrierte ist und deren Handeln im Extremfall mit Haft bis zu zehn Jahren bedroht ist. Auch das würde man nicht gerade „Peanuts“ nennen. Kriminelle unter sich, sozusagen – wenn man das etwas krass formulieren möchte.
Man sollte jetzt erst einmal die vorgebrachten Argumente relativieren: Weder Steuerhinterziehung noch der Einsatz unlauterer Mittel bei deren Verfolgung sind „Notwehr“, wie das oft behauptet wird. Sondern nur schäbig. Und Steuerbetrug hat mit „Freiheit“ oder „Steuerwettbewerb“ nicht das Geringste zu tun.
Der Kampf der Staaten gegen Steuerhinterziehung ist freilich legitim. Und die Forderung nach niedrigeren Steuersätzen klingt entschieden glaubwürdiger, wenn es Chancen gibt, diese auch bei den „Geschickteren“ einzuheben.
Das sollte aber auf zivilisierterem Weg geschehen. Ein kontrollierter Datenaustausch über Auslandskonten (und nur über die!) ist da jedenfalls sauberer als institutionalisierter Datenklau.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2013)