Die Grünen schalten jetzt das Amt für Korruptionsbekämpfung ein.
Salzburg/Apa. Die grüne Landessprecherin Astrid Rössler hat gestern, Donnerstag, ein Schreiben an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) in Wien geschickt und auch Unterlagen übermittelt. Sie äußert den Verdacht strafrechtlicher Tatbestände.
Und der Schaden für das Land könnte deutlich höher liegen als bisher vermutet. Worum es geht? Um die Übertragung sechs negativ bewerteter Derivatgeschäfte (Finanztermingeschäfte) der Stadt Salzburg auf das Land. Diese Aktion ist im Jahr 2007 erfolgt. Die ehemalige Referatsleiterin Monika Rathgeber und der Chef der Finanzabteilung, Eduard Paulus, hatten von politischer Absprache zwischen dem damaligen Finanzreferenten Othmar Raus und dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (beide SPÖ) gesprochen. Die betreffenden Politiker stellten dies in Abrede.
Die grüne Spitzenkandidatin hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen Zugang zum E-Mail-Verkehr der Referatsleiterin erhalten. Daraus gehe hervor, dass die Barbewertung der sechs Derivate zum Stichtag 31. August 2007 mit 5,41 Millionen Euro im Minus gewesen sei.
1533 Seiten Wortprotokoll
Hinweise auf Gegenleistungen für die Übernahme der Geschäfte fänden sich in dem Schriftverkehr nicht, so Rössler. Bisher hat es geheißen, die Übernahme habe einen Verlust von 310.000 Euro eingebracht.
Gleichzeitig liegt die 85 Seiten starke Zusammenfassung des Untersuchungsausschusses vor. Dessen Leiter, der Richter Anton Wagner, musste sich durch 1533 Seiten Wortprotokoll durcharbeiten. Schlüsse werden keine gezogen. Die erfolgen durch die Parteien. Bis Dienstag soll jede Fraktion eine Stellungnahme abgeben, am Mittwoch wird darüber im Landtag diskutiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2013)
